Constitutional Court dismisses appeal due to failure to submit contested order and delivery date within strict deadline.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the appellant's complaint and denied procedural assistance because the appellant failed to submit the contested administrative order and the delivery date within the mandatory three-week deadline. Although the appellant requested procedural aid and attached the order, they neglected to provide the required delivery date and did not submit a financial declaration as instructed. The court ruled the appeal inadmissible due to this formal defect and deemed the legal remedy futile, thereby dismissing the request for a lawyer.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 18 VfGG; § 35 VfGG: Failure to submit the contested administrative order and the date of its delivery within the strict statutory period renders the constitutional complaint inadmissible.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
Begründung:
1. Die vom Einschreiter selbst verfasste Beschwerde richtet sich gegen einen Einberufungsbefehl (Bescheid) des Militärkommandos Oberösterreich.
Mit Schreiben vom 18. August 2003 - zugestellt am 21. August 2003 - forderte der Verfassungsgerichtshof den Einschreiter gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, die Beschwerde innerhalb von drei Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen oder - falls er außerstande wäre, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes zu bestreiten - innerhalb derselben Frist unter Vorlage eines nicht mehr als vier Wochen alten Vermögensbekenntnisses die Bewilligung der Verfahrenshilfe, insbesondere die Beigebung eines Rechtsanwaltes als Vertreter, zu beantragen. Weiters wurde ihm aufgetragen, den angefochtenen Bescheid in Urschrift, Gleichschrift, Abschrift oder Kopie anzuschließen und den Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides anzugeben.
Der Einschreiter hat daraufhin mit Schreiben vom 10. September 2003 einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gestellt (ohne ein Vermögensbekenntnis vorzulegen); weiters teilt er in dieser Eingabe mit, dass der angefochtene Bescheid samt Angabe des Tages der Zustellung beigebracht werde.
Damit ist der Einschreiter aber dem Mängelbehebungsauftrag nicht nachgekommen, weil er innerhalb der gesetzten (und gem. §85 Abs2 ZPO iVm §35 VfGG nicht verlängerbaren) Frist weder die Bescheidvorlage noch die Angabe des Zustelldatums vorgenommen hat.
2. Die Beschwerde ist daher wegen des nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse als unzulässig zurückzuweisen.
3. Da somit die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsverfolgung offenbar aussichtslos ist, muss sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe als unbegründet abgewiesen werden (§63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG) (vgl. etwa VfGH 9.6.1998, B3040/97).
4. Dieser Beschluss konnte gemäß §19 Abs3 Z2 litc VfGG bzw. §72 ZPO (§35 Abs1 VfGG) ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.