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B1093/03 ECLI:AT:VFGH:2003:B1093.2003 KI-generiert

Constitutional court rejects appeal against administrative court duration and associated legal aid request.

Geschäftsnummer B1093/03
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's complaint regarding the duration of a specific Administrative Court procedure and their simultaneous request for legal aid. The court held that its jurisdiction under Art. 144(1) B-VG is limited to reviewing administrative decisions and explicitly excludes reviewing the length of Administrative Court proceedings. Consequently, the complaint was deemed inadmissible and the legal aid application was refused as the legal remedy was clearly unviable.

Legislator-Regeste

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Art. 144 Abs. 1 B-VG; Art. 63 Abs. 1 ZPO iVm. § 35 VfGG: The Constitutional Court lacks jurisdiction to review the duration of Administrative Court proceedings; complaints on this matter are inadmissible, and legal aid requests are rejected when the constitutional remedy is clearly unviable.

Schlagwörter

KI-generiert
Constitutional Court jurisdiction Administrative Court duration legal aid inadmissibility procedural length review unviable legal remedy

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 144 Abs. 1 B-VG
§ 63 Abs. 1 ZPO
§ 35 VfGG
§ 72 Abs. 1 ZPO
§ 19 Abs. 3 Z 2 lit. a VfGG
Art144 Abs1 B-VG
Der Verfassungsgerichtshof erkennt gemäß Art144 Abs1 B-VG über Beschwerden gegen Bescheide der Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate.
§63 Abs1 ZPO
Da somit die vom Einschreiter beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof offenbar aussichtslos erscheint, musste sein gleichzeitig mit der Beschwerde gestellter Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen werden (§63 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG).
§35 VfGG
Da somit die vom Einschreiter beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof offenbar aussichtslos erscheint, musste sein gleichzeitig mit der Beschwerde gestellter Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen werden (§63 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG).
§72 Abs1 ZPO
Diese Beschlüsse konnten kraft §72 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG und §19 Abs3 Z2 lita VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.

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Volltext

I. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

II. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Mit seiner am 11.8.2003 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Eingabe erhebt der Beschwerdeführer "gegen die Dauer [eines bestimmten] VwGH-Verfahrens" Beschwerde; zugleich wird ein Verfahrenshilfeantrag gestellt.

2.1. Der Verfassungsgerichtshof erkennt gemäß Art144 Abs1 B-VG über Beschwerden gegen Bescheide der Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate. Die Überprüfung von Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes ist dem Verfassungsgerichtshof indes verwehrt, und zwar auch im Hinblick auf die Dauer eines solchen Verfahrens.

2.2. Da somit die vom Einschreiter beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof offenbar aussichtslos erscheint, musste sein gleichzeitig mit der Beschwerde gestellter Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen werden (§63 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG).

3. Aus den zu Punkt 2.1. angeführten Gründen wird die Beschwerde zugleich als unzulässig zurückgewiesen.

4. Diese Beschlüsse konnten kraft §72 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG und §19 Abs3 Z2 lita VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.