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B1065/03 ua ECLI:AT:VFGH:2003:B1065.2003 KI-generiert

Constitutional complaint against application of annulled social security provision during transition period; lack of success prospect due to validity of pending annulment

Geschäftsnummer B1065/03 ua
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Constitutional Court refused to process the constitutional complaints, resulting in the applicants' failure to advance their claims. The dispute concerned the allegedly unconstitutional application of a social security provision (specifically §53a Abs1 Z2 of the ASVG) which had previously been annulled by the Constitutional Court with a future effective date. The decisive legal basis was the doctrine of the "transitional period" (Geltungsfrist), under which a law annulled subject to a delay is treated as a constitutionally valid part of the legal order until that date; because the relevant cases did not fall within the scope of the prior ruling's effect (Anlassfallwirkung) and the challenged provision was already subject to the prior annulment, the court determined that the complaints lacked a sufficient prospect of success under Art 144 Abs 2 B-VG and §19 Abs 3 Z 1 VfGG.

Legislator-Regeste

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Art. 144 Abs. 2 B-VG; Art. 140 Abs. 7 B-VG: Complaints are inadmissible if they lack a reasonable prospect of success, particularly when the challenged law is suspended for review and thus treated as constitutionally compliant.

Schlagwörter

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lack of success prospects suspended law review precedent effect constitutional complaints inadmissible complaints

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 Abs. 2 B-VG
Art. 140 Abs. 7 B-VG
§ 19 Abs. 3 Z 1 VfGG
Art144 Abs2 B-VG
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und es sich nicht um einen Fall handelt, der von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist (Art144 Abs2 B-VG).
§53a Abs1 Z2 ASVG
Die Beschwerden behaupten die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes (§53a Abs1 Z2 ASVG idF der 55.
§19 Abs3 Z1 VfGG
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerden abzusehen (§19 Abs3 Z1 VfGG).

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 2583/1953
Vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, wonach ein unter Fristsetzung aufgehobenes Gesetz während dieses Zeitraums einem verfassungsrechtlich einwandfreien Bestandteil der Rechtsordnung gleichzuhalten ist (zB VfSlg. 2583/1953, 4718/1964, 5243/1966 uva., insbesondere VfSlg.
VfSlg. 4718/1964
VfSlg. 5243/1966
VfSlg. 5466/1967
2583/1953, 4718/1964, 5243/1966 uva., insbesondere VfSlg. 5466/1967; vgl.
VfSlg. 5185/1965
VfSlg. 6442/1971
VfSlg. 12.633/1991

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Volltext

Die Behandlung der Beschwerden wird abgelehnt.

Begründung:

Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und es sich nicht um einen Fall handelt, der von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist (Art144 Abs2 B-VG).

Die Beschwerden behaupten die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes (§53a Abs1 Z2 ASVG idF der 55. Novelle, BGBl. I Nr. 138/1998, als verfassungswidrig aufgehoben mit hg. Erkenntnis vom 7. März 2002, G219/01). Die vorliegenden Fälle sind von der Anlassfallwirkung (Art140 Abs7 zweiter Satz B-VG) des soeben genannten Erkenntnisses jedoch nicht erfasst. Vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, wonach ein unter Fristsetzung aufgehobenes Gesetz während dieses Zeitraums einem verfassungsrechtlich einwandfreien Bestandteil der Rechtsordnung gleichzuhalten ist (zB VfSlg. 2583/1953, 4718/1964, 5243/1966 uva., insbesondere VfSlg. 5466/1967; vgl. auch Art140 Abs7 letzter Satz B-VG) und eine als verfassungswidrig erkannte Gesetzesstelle nicht neuerlich Gegenstand eines Gesetzesprüfungsverfahrens sein kann (zB VfSlg. 5185/1965, 6442/1971, 12.633/1991 uva.), lässt ihr Vorbringen die behaupteten Rechtsverletzungen, aber auch die Verletzung eines anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass die Beschwerden keine hinreichende Aussicht auf Erfolg haben.

Die Sache ist auch nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen.

Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerden abzusehen (§19 Abs3 Z1 VfGG).