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B749/03 ECLI:AT:VFGH:2003:B749.2003 KI-generiert

Constitutional Court rejects extension of six-week complaint deadline as non-extendable under procedural law.

Geschäftsnummer B749/03
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's request to extend the six-week deadline for filing a complaint against a financial penalty decision. The applicant argued that securing a lawyer within the statutory period was impossible, but the court held that the deadline for complaints to the Constitutional Court is non-extendable by analogy to civil procedure rules. Consequently, the application for procedural assistance was dismissed because the time limit had expired.

Legislator-Regeste

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Art. 144 B-VG; § 35 VfGG: The deadline for filing a complaint with the Constitutional Court is non-extendable, and requests for extension must be rejected.

Schlagwörter

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Constitutional Court complaint non-extendable deadline procedural assistance request financial penalty appeal six-week limitation period

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 B-VG
§ 35 VfGG
§ 464 Abs. 3 ZPO
§§ 35, 82 Abs. 1 und 17 Abs. 2 VfGG
§464 Abs3 ZPO
Der Einschreiter wurde mit Begleitschreiben darüber informiert, dass es ihm nunmehr gemäß §464 Abs3 ZPO iVm §§35, 82 Abs1 und 17 Abs2 VfGG frei stehe, die Beschwerde innerhalb von sechs Wochen durch einen selbst gewählten Rechtsanwalt einzubringen.
Art144 B-VG
Die Frist zur Einbringung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG beim Verfassungsgerichtshof ist in sinngemäßer Anwendung (vgl.
§35 VfGG
§35 VfGG) der die Rechtsmittelfristen in der ZPO regelnden Bestimmungen nicht verlängerbar.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 14.352/1995
VfSlg. 14.352/1995, 15.182/1998).
VfSlg. 15.182/1998

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Volltext

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Der Einschreiter beantragte ursprünglich die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Berufungsssenates I bei der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich als Finanzstrafbehörde II. Instanz vom 22. Oktober 2001, Zl. RV 1320/1-10/2001.

Mit Beschluss vom 23. Juli 2003, B749/03-5, wies der Verfassungsgerichtshof diesen Antrag ab. Der Einschreiter wurde mit Begleitschreiben darüber informiert, dass es ihm nunmehr gemäß §464 Abs3 ZPO iVm §§35, 82 Abs1 und 17 Abs2 VfGG frei stehe, die Beschwerde innerhalb von sechs Wochen durch einen selbst gewählten Rechtsanwalt einzubringen.

Mit einem (am letzten Tag dieser Frist zur Post gegebenen) Schreiben übermittelte der Einschreiter dem Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Fristverlängerung, weil es ihm nicht möglich gewesen sei, "in diesem Zeitraum von 6 Wochen einen selbstgewählten Rechtsanwalt für diese Angelegenheit zu bekommen"; die Frist möge um weitere 6 Wochen verlängert werden.

2. Die Frist zur Einbringung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG beim Verfassungsgerichtshof ist in sinngemäßer Anwendung (vgl. §35 VfGG) der die Rechtsmittelfristen in der ZPO regelnden Bestimmungen nicht verlängerbar.

Der Antrag auf Fristverlängerung ist daher zurückzuweisen (vgl. VfSlg. 14.352/1995, 15.182/1998).