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V73/03 ECLI:AT:VFGH:2003:V73.2003 KI-generiert

Constitutional court dismisses second procedural assistance request due to res judicata of prior rejection.

Geschäftsnummer V73/03
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's second request for procedural assistance to challenge a parking ban regulation. The applicant argued the regulation violated their rights, but the court noted the first assistance request had already been denied. Since no factual or legal changes occurred, the prior decision became legally binding, preventing a new review.

Legislator-Regeste

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Art. 13 Abs. 1 B-VG; Art. 13 Abs. 2 B-VG: A second request for procedural assistance is inadmissible if a prior decision on the same request has become legally binding due to the absence of changed circumstances.

Schlagwörter

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procedural assistance res judicata Constitutional Court parking ban individual petition

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 13 Abs. 1 B-VG
Art. 13 Abs. 2 B-VG

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 12.709/1991

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Volltext

Der von L W, ..., gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages gegen eine Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 8. Jänner 2003, Z10-D-902/66, mit der ein Halte- und Parkverbot auf der Landesstraße L 6112 zwischen Strkm 4335 und 4405 auf beiden Straßenseiten angeordnet wurde, wird zurückgewiesen.

Begründung:

Der Einschreiter stellte an den Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages gegen eine Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 8. Jänner 2003, Z10-D-902/66, mit der ein Halte- und Parkverbot auf der Landesstraße L 6112 zwischen Strkm 4335 und 4405 auf beiden Straßenseiten angeordnet wurde.

Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 29. August 2003, ONr. 6, wurde dieser Antrag abgewiesen, da unter Bedachtnahme auf den Inhalt des dem Verfassungsgerichtshof vorgelegten Antrages kein Anhaltspunkt für die Annahme bestand, daß die Verordnung unmittelbar in die Rechtssphäre des Antragstellers eingreift und diese dabei verletzt.

Mit Antrag vom 8. September 2003, V73/03-9, begehrt der Einschreiter in derselben Rechtssache nunmehr neuerlich die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Diesem neuerlichen Antrag steht - da keine Änderung der Sach- oder Rechtslage eingetreten ist - die Rechtskraft des (den ersten Verfahrenshilfeantrag vom 22. Mai 2003, V73/03-1, abweisenden) Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes vom 29. August 2003, V73/03-6, entgegen (vgl. VfSlg. 12.709/1991).

Der Antrag war daher zurückzuweisen.