Constitutional Court dismisses legal aid application because the complainant already filed a complaint with a private lawyer.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request for legal aid to file a complaint against an administrative ban on her work as a massage therapist. The applicant had already submitted a formal complaint to the court with a private lawyer and paid the required fee. Consequently, the court found no need to examine the incompleteness of her financial declaration and denied the aid request as it no longer served the purpose of initiating the legal challenge.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 63 Abs 1 ZPO; § 35 Abs 1 VfGG: Legal aid for filing a complaint is not granted if the complainant has already filed the complaint with a privately chosen lawyer and paid the associated fees.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der Antrag der H B, ..., auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid des UVS des Landes Oberösterreich vom 26. August 2003, ..., wird a b g e w i e s e n .
Begründung:
1. Mit Antrag vom 8.10.2003, eingelangt am 9.10.2003, begehrt die Einschreiterin unter Beischluß eines Vermögensbekenntnisses die Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollem Umfang für die Erhebung einer Beschwerde gegen den im Spruch genannten Bescheid, mit dem der Einschreiterin die Ausübung einer Tätigkeit als Heilmasseur untersagt wurde.
2. Am 14.10.2003 langte beim Verfassungsgerichtshof eine durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachte, formgerechte Beschwerde der Einschreiterin gegen den im Spruch dieses Beschlusses genannten Bescheid ein. Ist somit die beabsichtigte Beschwerdeführung durch einen frei gewählten Rechtsanwalt bereits erfolgt und wurde auch die Beschwerdegebühr in diesem Zusammenhang bereits entrichtet, so liegt kein Grund mehr vor, der Beschwerdeführerin zum Zwecke der Beschwerdeerhebung einen Rechtsanwalt im Wege der Verfahrenshilfe beizugeben bzw sie von der Entrichtung der Gebühren zu befreien.
Es bedarf daher keiner Auseinandersetzung mit dem Umstand, daß die Beschwerdeführerin in dem von ihr vorgelegten Vermögensbekenntnis einige, für die Darstellung ihrer Vermögensverhältnisse wesentliche Fragen offen und damit unbeantwortet gelassen hat.
4. Da der Antrag somit den Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) nicht entspricht, war er abzuweisen.