Constitutional court dismisses procedural aid request for three claims deemed legally unfounded and inadmissible.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural aid to pursue three distinct legal actions. The court determined that a disciplinary notice was merely an informational letter, not a revocable administrative decision, and that the applicant lacked standing to challenge a lower administrative court's ruling. Furthermore, the claim for salary was dismissed because the applicant incorrectly believed a public service contract guaranteed lifetime pay regardless of dismissal. Consequently, the court found the intended legal pursuit to be clearly futile and without merit.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 63 Abs 1 ZPO iVm. § 35 Abs 1 VfGG: Procedural aid is denied when the intended legal action is clearly futile, such as when a disciplinary notice is not a revocable decision, when a constitutional court lacks jurisdiction over administrative court rulings, or when a salary claim is based on a mistaken understanding of public service contract terms.
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KI-generiertVolltext
Der in der Rechtssache des A S, ..., gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
Begründung:
Der Einschreiter beantragt die Bewilligung von Verfahrenshilfe zur Einbringung
1. einer Beschwerde gegen den Schriftsatz der Disziplinarkommission für Landeslehrer für Berufsschulen (Senat II) beim Landesschulrat für Oberösterreich vom 10. April 1990, ...;
2. einer Beschwerde gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Juni 1991, ...; und
3. einer Klage gemäß Art137 B-VG auf "Auszahlung der Besoldung aus dem Titel des Dienstvertrages zum Land OÖ".
Verfahrenshilfe ist einer Partei gemäß §63 Abs1 ZPO iVm. §35 Abs1 VfGG so weit zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen, als sie außer Stande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint.
Dem vorliegenden Antrag konnte aus folgenden Erwägungen keine Folge gegeben werden:
Bei dem vom Einschreiter bekämpften Schreiben vom 10. April 1990 handelt es sich - so auch der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 19. Dezember 2002, Zl. 2001/09/0200 - nicht um einen Bescheid, sondern um eine (bloße) Mitteilung, dass das gegen den Einschreiter eingeleitete Disziplinarverfahren infolge der Beendigung seines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses gemäß §87 Abs2 LDG 1984 als eingestellt gelte und die bereits angesetzte Disziplinarverhandlung daher abberaumt werde. Die Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG ist dagegen nicht zulässig.
Auch die vom Einschreiter intendierte "Aufhebung des VGH-Erkenntnisses vom 26. Juni 1991, ..., wegen Verfahrensfehlern" muss als aussichtslos bewertet werden; dem Verfassungsgerichtshof kommt nämlich keine Zuständigkeit zur Überprüfung der Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes zu.
Was schließlich den behaupteten vermögensrechtlichen Anspruch gegen des Land Oberösterreich angeht, liegt dem offenkundig die (irrige) Rechtsauffassung des Einschreiters zu Grunde, dass mit der Begründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses ein lebenslanger - auch iH auf eine mangels Arbeitserfolges ex lege eingetretene Entlassung (§18 LDG 1984) nicht beeinträchtigter - Besoldungsanspruch verbunden sei. Damit ist der Einschreiter jedoch nicht im Recht.
Eine Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof erscheint somit als offenbar aussichtslos, sodass der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO iVm. §35 Abs1 VfGG abzuweisen war.