Constitutional complaint dismissed for lack of prospects of success due to mere application of ordinary law.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the complaint, ruling that it lacked sufficient prospects of success because the alleged rights violations stemmed primarily from the incorrect application of ordinary law rather than constitutional issues. The applicant claimed violations of constitutionally guaranteed rights regarding the Independent Federal Asylum Senate, but the court found specific constitutional reasoning unnecessary for the main arguments. Consequently, the court decided not to treat the complaint under Article 144(2) of the Constitution, as the matter remained within the jurisdiction of the Administrative Court.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 Abs. 2 B-VG; Art. 19 Abs. 3 Z 1 VfGG: A constitutional complaint may be rejected if it lacks sufficient prospects of success or if it does not appear likely to clarify a constitutional question, particularly when the core issues involve only the application of ordinary law without requiring specific constitutional analysis.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.
Begründung:
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte. Nach den Beschwerdebehauptungen wären diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer - allenfalls grob - unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen.
Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Rechtswidrigkeit der Worte "Angelegenheiten des unabhängigen Bundesasylsenates" in Abschnitt F Z1 des Teiles 2 der Anlage zu §2 Bundesministeriengesetz 1986, idFd. Bundesministeriengesetz-Novelle 2003, BGBl. I 17, behauptet wird, lässt ihr Vorbringen vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung eines anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:
Anders als der Beschwerdeführer meint, lässt sich für seinen Standpunkt weder aus dem Erkenntnis VfSlg. 14.939/1997 (dort wird maßgeblich auf die "bloß befristete Zugehörigkeit zum UVS" abgestellt, wohingegen die Mitglieder des UBAS von Verfassungs wegen auf unbestimmte Dauer ernannt werden; vgl. idZ. Holzinger, Die Bedeutung der Unabhängigen Verwaltungssenate für das Rechtsschutzsystem der österreichischen Bundesverfassung, ZUV 2/2000, 11 [insb. 18]) noch aus dem Erkenntnis VfSlg. 15.762/2000 (die dort zum Verwaltungsgerichtshof angestellten Überlegungen lassen sich auf den UBAS nicht übertragen) etwas gewinnen.
Dass die hier vorliegende Fallkonstellation mit jener vergleichbar wäre, die dem Erkenntnis VfSlg. 15.507/1999 oder dem Erkenntnis VfSlg. 15.668/1999 zu Grunde lag, ist nicht ersichtlich und wurde vom Beschwerdeführer auch nicht behauptet.
Die Angelegenheit ist auch nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen.
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen (§19 Abs3 Z1 VfGG).