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B660/03 ECLI:AT:VFGH:2003:B660.2003 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed because the son lacks standing against his mother's deportation ban.

Geschäftsnummer B660/03
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the son's complaint regarding his mother's indefinite residence ban, ruling he lacks legal standing as the ban affects only her rights. The court found that while the son suffers only indirect consequences, he did not claim to have successfully obtained a final decision against his own position. Consequently, the complaint was inadmissible due to lack of legitimation, and the request to transfer the case to the Administrative Court was also denied.

Legislator-Regeste

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Art. 144 B-VG; Art. 13 Abs. 3 Z 2 lit. a VfGG: A third party may file a constitutional complaint against a decision affecting another person only if they have a direct legal interest, as mere reflex effects do not confer standing.

Schlagwörter

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constitutional complaint lack of standing legal interest reflex effects deportation ban VfGH admissibility third party rights

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 B-VG
§ 19 Abs. 3 Z 2 lit. a VfGG
Art144 B-VG

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 15744/2000
VfGH 11.10.1988, B1591/88
VfGH 11.10.1988, B1591/88; 11.06.1990, B417/90; VfSlg.
VfGH 11.06.1990, B417/90
VfSlg. 14335/1995
VfGH 11.10.1988, B1591/88; 11.06.1990, B417/90; VfSlg. 14335/1995, 14863/1997, 15744/2000).
VfSlg. 14863/1997

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird abgewiesen.

Begründung:

I. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 12. August 1999 wurde die Berufung der Mutter des Beschwerdeführers gegen ein über sie verhängtes unbefristetes Aufenthaltsverbot abgewiesen und das Aufenthaltsverbot im Instanzenzug bestätigt.

Gegen diesen Bescheid erhebt der Sohn der Bescheidadressatin die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte behauptet, die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides sowie - hilfsweise - die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof beantragt wird.

II. 1. Entgegen dem Beschwerdevorbringen greift der angefochtene Bescheid - nach Lage des vorliegenden Falles - nicht in die Rechtssphäre des Beschwerdeführers ein; er gestaltet ausschließlich Rechte der Mutter der Beschwerdeführerin, während in der Rechtssphäre der Beschwerdeführerin nur Reflexwirkungen auftreten. Daß der Beschwerdeführer versucht habe, einen über seine Rechtsposition absprechenden letztinstanzlichen Bescheid zu erwirken, wird in der Beschwerde nicht behauptet und es besteht für eine solche Annahme auch kein sonstiger Anhaltspunkt (vgl. VfSlg. 15744/2000).

Die Beschwerde war sohin schon mangels Legitimation als unzulässig zurückzuweisen (vgl. VfGH 11.10.1988, B1591/88; 11.06.1990, B417/90; VfSlg. 14335/1995, 14863/1997, 15744/2000).

2. Der Eventualantrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof war abzuweisen, da eine solche Abtretung nur im Fall einer abweisenden Sachentscheidung oder einer Ablehnung der Beschwerdebehandlung in Betracht kommt.

3. Dieser Beschluß konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.