Constitutional complaint dismissed as moot due to administrative revocation of the challenged decision.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court declared the complaint moot and terminated the proceedings after the Federal Minister of Transport revoked the contested administrative decision on his own initiative. The complainant submitted a statement confirming the revocation, thereby rendering the original legal challenge void and placing them in a position of no standing. Consequently, the court ruled that the complaint lost its subject matter and ordered the case to be closed under the relevant procedural code.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; § 86 VfGG: A constitutional complaint becomes moot and the proceedings must be terminated if the contested administrative act is revoked by the competent authority before the court rules on the complaint, thereby depriving the complainant of standing.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
1. Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
2. Der Bund (Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zu Handen seines Rechtsvertreters die mit € 2.142,- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.
Begründung:
I. 1. Die gemäß Art144 B-VG erhobene Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Vorarlberg vom 17. Juli 2003, Zl. Ib-227-37/2001, mit dem der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 8. Februar 2001, Zl. III 3-4/3-2000/770, teilweise Folge gegeben wurde. Dem Beschwerdeführer ist mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch die Lenkberechtigung gemäß §24 Abs1 FSG befristet entzogen worden.
2. Am 23. Oktober 2003 langte beim Verfassungsgerichtshof ein Schriftsatz des Beschwerdeführers ein, in dem er mitteilte, daß der angefochtene Bescheid mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 15. Oktober 2003 gemäß §68 Abs4 Z1 AVG von Amts wegen behoben wurde. Er erklärte, dadurch formell klaglos gestellt zu sein und beantragte den Zuspruch der Verfahrenskosten.
II. 1. Mit der amtswegigen Aufhebung des angefochtenen Bescheids ist der Beschwerdegegenstand weggefallen und der Beschwerdeführer klaglosgestellt, weshalb die Beschwerde als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren in Ansehung des §86 VfGG einzustellen ist.
2. Die Aufhebung des Bescheides stellt eine Klaglosstellung im Sinne des §88 VfGG dar. Im zugesprochenen Betrag ist Umsatzsteuer in Höhe von € 327,- enthalten.
3. Dieser Beschluß konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.