Constitutional complaint dismissed as moot due to administrative act's self-correction and subsequent cost award.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court declared the complaint moot and terminated the proceedings because the contested administrative decision was lifted by the competent authority on its own initiative. The complainant argued for the revocation of her driving license, but the authority subsequently annulled the decision under the Administrative Procedure Act. Consequently, the court ruled that the legal basis for the complaint no longer existed, resulting in a dismissal and an order for the state to cover the complainant's legal costs.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; § 86 VfGG: A constitutional complaint becomes moot and the proceedings must be terminated if the contested administrative act is lifted by the authority of its own motion, thereby removing the legal interest of the complainant.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
1. Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
2. Der Bund (Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie) ist schuldig, der Beschwerdeführerin zu Handen ihres Rechtsvertreters die mit € 2.142,- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung:
I. 1. Die gemäß Art144 B-VG erhobenen Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats für die Steiermark vom 8. Juli 2003, Zl. UVS 42.3-2/2003-14, der im Instanzenzug den Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 28. Februar 2003, Zl. III/VerkR/Fe-1294/2002Hi, bestätigte, mit dem der Beschwerdeführerin gemäß §26 Abs3 FSG die Lenkberechtigung für die Dauer von zwei Wochen entzogen wurde.
2. Am 26. September 2003 langte beim Verfassungsgerichtshof ein Schriftsatz der Beschwerdeführerin ein, aus dem hervorgeht, daß der angefochtene Bescheid mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats für die Steiermark vom 8. September 2003 gemäß §68 Abs2 AVG von Amts wegen behoben wurde. Die Beschwerdeführerin legte den genannten Bescheid vor.
II. 1. Mit der amtswegigen Aufhebung des angefochtenen Bescheids ist der Beschwerdegegenstand weggefallen und die Beschwerdeführerin klaglosgestellt, weshalb die Beschwerde als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren in Ansehung des §86 VfGG einzustellen ist.
2. Die Aufhebung des Bescheides stellt eine Klaglosstellung im Sinne des §88 VfGG dar. In den zuerkannten Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 327,- und eine Eingabengebühr in Höhe von € 180,-
enthalten. Der Kostenersatz erfolgt nach einem Pauschalsatz in Höhe von € 1.635,- (zuzüglich USt und Eingabengebühr). Das darüber hinaus gehende Mehrbegehren war nicht zuzusprechen.
3. Dieser Beschluß konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.