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B1506/03 ECLI:AT:VFGH:2003:B1506.2003 KI-generiert

VfGH grants suspensive effect to appeal against dismissal of employment for disabled person due to lack of public interest.

Geschäftsnummer B1506/03
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court granted the applicant's request for suspensive effect on the appeal against his dismissal. The applicant, a disabled person, argued that continued employment was necessary, while the Social Security Commission had dismissed him without addressing the suspension request. The court ruled that since the authority failed to provide a statement, no overriding public interest opposed the suspension, making the dismissal's execution disproportionately disadvantageous.

Legislator-Regeste

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§ 85 Abs 2 and 4 VfGG; suspensive effect is granted when no overriding public interest opposes it and execution causes disproportionate disadvantage to the complainant.

Schlagwörter

KI-generiert
suspensive effect disability discrimination employment dismissal public interest disproportionate disadvantage Constitutional Court social security appeal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 85 Abs 2 VfGG
§ 85 Abs 4 VfGG
§85 Abs2 VfGG

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Volltext

Dem in der Beschwerdesache des Dr. H J, ..., vertreten durch die K GmbH, ..., gegen den Bescheid der Berufungskommission beim Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz vom 2. September 2003, Zl. ..., gestellten Antrag auf Zuerkennung der aufschiebende Wirkung wird gemäß §85 Abs2 und 4 VfGG Folge gegeben.

Begründung:

Gemäß §85 Abs2 VfGG kann einer Beschwerde auf Antrag die aufschiebende Wirkung zuerkannt werden, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die belangte Behörde hat zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung trotz Aufforderung keine Stellungnahme abgegeben; angesichts dessen ist davon auszugehen, dass einer Weiterbeschäftigung in geeigneter Weise keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.

Da die vom Gesetz geforderten Voraussetzungen für das vorliegende Beschwerdeverfahren zutreffen, war spruchgemäß zu entscheiden.