Constitutional court dismisses procedural assistance request due to applicant's sufficient income and assets.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural assistance to challenge a labor office decision regarding telecommunications fees. The court found the applicant possessed a monthly net income of 1,384 euros, a car, and significant debts, which exceeded the threshold for inability to pay legal costs without compromising necessary subsistence. Consequently, the court ruled that the applicant was not financially unable to bear the expenses of the proceedings.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 63 Abs 1 ZPO; § 35 Abs 1 VfGG: Procedural assistance is granted only when a party is unable to bear the costs of the proceedings without impairing their necessary subsistence, defined as the income required for a simple standard of living for themselves or their family.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Der Antrag des E R, ..., vertreten durch Rechtsanwälte F, ..., auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid des beim Vorstand der Telekom Austria Aktiengesellschaft eingerichteten Personalamtes vom 12. September 2003 wird abgewiesen.
Begründung:
Der Einschreiter wendet sich in seinem beim Verfassungsgerichtshof am 13. November 2003 eingelangten Antrag gegen den im Spruch dieses Beschlusses genannten Bescheid des beim Vorstand der Telekom Austria Aktiengesellschaft eingerichteten Personalamtes, mit dem festgestellt wird, dass die ihm bisher ausbezahlten pauschalierten Nebengebühren "Mehrleistungszulage Telekom" und "Betriebssonderzulage" ab 1. August 2003 nicht mehr gebühren.
Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Einschreiter über ein monatliches Nettoeinkommen von 1.384 Euro verfügt, ein Kraftfahrzeug der Marke Toyota, Bj. 1991, besitzt und eine Lebens- sowie eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen hat. Dem stehen - nicht näher bezifferte - Unterhaltsverpflichtungen gegenüber seiner Ehefrau sowie monatliche Zahlungen für die Benützung einer Mietwohnung in der Höhe von 246,86 Euro gegenüber. Der Kontostand des Einschreiters beläuft sich derzeit auf -7.898,05 Euro. Dazu kommen - zum Stand 31. Dezember 2002 - Verbindlichkeiten in der Höhe von 3.524,90 Euro, die den Einschreiter in Form von monatlichen Rückzahlungen in der Höhe von rd. 160 Euro belasten.
Die Bewilligung der Verfahrenshilfe setzt gemäß §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) u.a. voraus, dass die antragstellende Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes zu bestreiten. Als notwendiger Unterhalt ist dabei jener Unterhalt anzusehen, den die Partei für sich oder ihre Familie, für deren Unterhalt sie zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung benötigt (vgl. VfGH 2.3.1987 B80/87).
Diese Voraussetzung liegt bei den gegebenen Einkommensverhältnissen des Einschreiters nicht vor. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war daher gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG abzuweisen.