VfGH dismisses procedural assistance request for unemployment appeal due to applicant's sufficient income and assets.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural assistance to appeal a decision from the Vienna Employment Service. The court found that the applicant's monthly net income of EUR 1,250 and annual self-employed income of EUR 22,500, combined with her assets, exceeded the threshold for financial inability. Consequently, the court ruled that the applicant could bear the legal costs without compromising her necessary subsistence.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 63 Abs 1 ZPO; § 35 Abs 1 VfGG: Procedural assistance is granted only when a party is unable to bear the costs of the proceedings without impairing their necessary subsistence, which is defined as the support required for a simple standard of living for the party or their family.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Der Antrag der Dipl.-Ing. D E, ..., auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 5. November 2003, ..., wird a b g e w i e s e n .
Begründung:
Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den im Spruch dieses Beschlusses bezeichneten Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien. Aus dem vorgelegten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass die Antragstellerin als unselbständig Erwerbstätige ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von EUR 1250,-- sowie als selbständig Erwerbstätige ein jährliches Reineinkommen in Höhe von EUR 22.500,-- erzielt. Die Antragstellerin hat weiters Bankverbindlichkeiten in Höhe von insgesamt EUR 23.300,--.
Die Bewilligung der Verfahrenshilfe setzt gemäß §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) unter anderem voraus, dass die antragstellende Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes zu bestreiten; als notwendiger Unterhalt ist jener Unterhalt anzusehen, den die Partei für sich oder ihre Familie, für deren Unterhalt sie zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung benötigt (vgl. VfGH 2.3.1987, B80/87).
Diese Voraussetzung liegt bei den gegebenen Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Antragstellerin nicht vor. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war daher abzuweisen.