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KI-1/04 ECLI:AT:VFGH:2004:KI1.2004 KI-generiert

Constitutional court rejects application for procedural aid due to lack of jurisdiction over court inactivity.

Geschäftsnummer KI-1/04
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural aid, ruling that the underlying claim was inadmissible. The applicant alleged six years of inactivity by the Regional Court in Wr. Neustadt but failed to establish a jurisdictional conflict. The court determined that the Verfassungsgerichtshof lacks authority to review court inactivity via constitutional complaint, as such matters require specific statutory remedies.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 138 Abs. 1 lit. b B-VG; § 46 Abs. 1 VfGG: The Constitutional Court does not have jurisdiction to examine the inactivity of courts through a constitutional complaint, as such issues must be addressed using specific statutory remedies for court delays.

Schlagwörter

KI-generiert
court inactivity procedural aid jurisdictional conflict constitutional complaint Verfassungsgerichtshof inadmissible claim

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 138 Abs. 1 lit. b B-VG
§ 46 Abs. 1 VfGG
Art. 144 B-VG
§ 63 Abs. 1 ZPO
§ 72 Abs. 1 ZPO
§ 35 Abs. 1 VfGG
§46 Abs1 VfGG
Mit einem ausdrücklich auf Art138 Abs1 lita B-VG und §46 Abs1 VfGG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter die Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes.
Art144 B-VG
Sollte der Antrag aber so zu verstehen sein, daß die Erhebung einer Beschwerde beabsichtigt ist, so ist darauf hinzuweisen, daß Gegenstand einer Beschwerde nach Art144 B-VG nur ein Bescheid einer Verwaltungsbehörde sein kann, nicht aber die Unterlassung einer Erledigung.
§63 Abs1 ZPO
Da somit die Rechtsverfolgung als offenbar aussichtslos (§63 Abs1 ZPO) erscheint, war der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abzuweisen (§72 Abs1 ZPO iVm.
§72 Abs1 ZPO
Da somit die Rechtsverfolgung als offenbar aussichtslos (§63 Abs1 ZPO) erscheint, war der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abzuweisen (§72 Abs1 ZPO iVm.

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Volltext

Der in der Rechtssache des G R, ..., wegen Säumnis des Landesgerichtes Wr. Neustadt gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Begründung:

Mit einem ausdrücklich auf Art138 Abs1 lita B-VG und §46 Abs1 VfGG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter die Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes.

Inhaltlich beantragt der Einschreiter jedoch die Bewilligung der Verfahrenshilfe und führt aus, das Landesgericht Wr. Neustadt komme seiner, vom Verwaltungs - und Verfassungsgerichtshof festgestellten Entscheidungspflicht nicht nach. Das Landesgericht Wr. Neustadt sei sechs Jahre untätig geblieben, wodurch ihm näher bezeichnete vermögensrechtliche Nachteile entstanden seien.

Ein verneinender Kompetenzkonflikt liegt nur dann vor, wenn in derselben Sache ein Gericht und eine Verwaltungsbehörde oder der Verwaltungsgerichtshof und ein anderes Gericht oder der Verwaltungsgerichtshof und der Verfassungsgerichtshof oder ein ordentliches Gericht und ein anderes Gericht (Art138 Abs1 lita und b B-VG) die Zuständigkeit abgelehnt hätten (§46 Abs1 VfGG).

Es ist aber offenkundig, daß sich der Einschreiter gegen die Säumnis des Landesgerichtes Wr. Neustadt wenden will. Ein Kompetenzkonflikt liegt somit nicht vor.

Sollte der Antrag aber so zu verstehen sein, daß die Erhebung einer Beschwerde beabsichtigt ist, so ist darauf hinzuweisen, daß Gegenstand einer Beschwerde nach Art144 B-VG nur ein Bescheid einer Verwaltungsbehörde sein kann, nicht aber die Unterlassung einer Erledigung. Weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit ein, die Säumnis von Gerichten aufgrund eines an ihn gerichteten Antrages zu prüfen. Untätigkeit der Gerichte kann ausschließlich mit den von der Rechtsordnung zur Verfügung gestellten besonderen Rechtsbehelfen gegen die Säumnis von Gerichten, nicht aber mit Verfassungsgerichtshofbeschwerde bekämpft werden.

Da somit die Rechtsverfolgung als offenbar aussichtslos (§63 Abs1 ZPO) erscheint, war der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abzuweisen (§72 Abs1 ZPO iVm. §35 Abs1 VfGG).