Constitutional court dismisses procedural aid request due to applicant's sufficient income and assets.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural aid to challenge a welfare fund decision. The applicant, a widow with a pension and significant property, argued for financial assistance to cover legal costs. The court determined that her income and assets were sufficient to bear the expenses without compromising her necessary standard of living.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 63 Abs 1 ZPO; § 35 Abs 1 VfGG 1953: Procedural aid is granted only when a party is unable to bear the costs of the proceedings without impairing their necessary maintenance, which is defined as the subsistence level required for a simple standard of living.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Der von I W, ..., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. M D, ..., gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Beschwerdeausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vom 15. Oktober 2003, ..., wird abgewiesen.
Begründung:
Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den Bescheid des Beschwerdeausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien. Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass die Antragstellerin als Pensionistin ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von 1.100 Euro und eine Witwenpension der Ärztekammer für Wien in der Höhe von 277 Euro (brutto) bezieht. Zudem ist sie Miteigentümerin eines Einfamilienhauses ...; der zuletzt vom Finanzamt Salzburg-Land im Jahre 1993 festgestellte Einheitswert beträgt 548.000 S. Sie ist verwitwet und hat keine Unterhaltspflichten.
Die Bewilligung der Verfahrenshilfe setzt gemäß §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG 1953) unter anderem voraus, daß die antragstellende Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes zu bestreiten; als notwendiger Unterhalt ist derjenige Unterhalt anzusehen, den die Partei für sich oder ihre Familie, für deren Unterhalt sie zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung benötigt (vgl. VfGH 2.3.1987 B80/87).
Diese Voraussetzung liegt bei den gegebenen Einkommensund Vermögensverhältnissen der Einschreiterin - auch bei Berücksichtigung des negativen Kontosaldos in der Höhe von 22.912,25 Euro und monatlichen Wohnungskosten von insgesamt 542,26 Euro - nicht vor. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war daher gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG abzuweisen.