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B162/04 ECLI:AT:VFGH:2004:B162.2004 KI-generiert

Constitutional court rejects procedural aid request for filing complaints against administrative court decisions.

Geschäftsnummer B162/04
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural aid to file complaints against recurring Administrative Court decisions. The applicant explicitly requested assistance in overturning these specific administrative rulings and sought legal representation. The court dismissed the application because neither the Constitution nor any other law grants the Constitutional Court jurisdiction to review administrative court files based on such complaints.

Legislator-Regeste

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Art. 144 B-VG; § 63 Abs 1 ZPO iVm § 35 VfGG: The Constitutional Court lacks jurisdiction to review administrative court files upon complaint, rendering procedural aid requests for such futile claims inadmissible.

Schlagwörter

KI-generiert
procedural aid Constitutional Court jurisdiction administrative court review futile legal action procedural assistance

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 144 B-VG
§ 63 Abs 1 ZPO
§ 35 VfGG
Art144 B-VG
Weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit ein, Akte der Gerichtsbarkeit (einschließlich des Verwaltungsgerichtshofes) aufgrund einer an ihn gerichteten Beschwerde zu überprüfen.
§63 Abs1 ZPO
Damit erweist sich die vom Beschwerdeführer angestrebte Rechtsverfolgung als offenbar aussichtslos, sodaß sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß §63 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG abzuweisen war.
§35 VfGG
Damit erweist sich die vom Beschwerdeführer angestrebte Rechtsverfolgung als offenbar aussichtslos, sodaß sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß §63 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG abzuweisen war.

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Volltext

Der Antrag des Ing. J H, ..., auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen "die immer wieder kehrenden Entscheidungen des Verwal[t]ungsgerichtshofes" wird abgewiesen.

Begründung:

1. In seinem an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Schreiben vom 25. Jänner 2004 gibt der Einschreiter folgendes an:

"Ing. ... [es folgt der Name des Einschreiters] erhebt gegen die immer wieder kehrenden Entscheidungen des Verwal[t]ungsgerichtshofes die Beschwerde ...".

Das Schreiben endet mit dem Satz:

"Ich bitte höflichst um Hilfe, und um Behebung der Beschlüsse, um Gewährung der Verfahrenshilfe und um Beigebung eines Rechtsanwaltes".

2. Der Einschreiter beabsichtigt somit, gegen (nicht näher bezeichnete) Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Dem Schreiben ist ein Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes (vom 9. Dezember 2003, Zl. VH 2003/02/0070-4) in Kopie beigelegt.

3. Weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit ein, Akte der Gerichtsbarkeit (einschließlich des Verwaltungsgerichtshofes) aufgrund einer an ihn gerichteten Beschwerde zu überprüfen.

Damit erweist sich die vom Beschwerdeführer angestrebte Rechtsverfolgung als offenbar aussichtslos, sodaß sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß §63 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG abzuweisen war.