Constitutional court dismisses second procedural aid request due to res judicata and lack of appeal rights.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's second request for procedural aid to challenge a prior decision, citing the binding force of the earlier rejection. The applicant argued for further review, but the court noted no change in facts or law since the first denial. Consequently, the court ruled the matter already decided and the new appeal legally impossible.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 63 Abs 1 ZPO; § 35 Abs 1 VfGG: A second request for procedural aid is inadmissible if the first decision has become final and no new circumstances exist, as constitutional court decisions are generally not subject to further legal remedies.
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KI-generiertVolltext
I. Der Antrag der M W, ..., auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz vom 8. September 2003, ..., wird
z u r ü c k g e w i e s e n .
II. Der Antrag der M W auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung eines "Rekurses-Einspruches" gegen den hg. Beschluss B1430/03-5 vom 8. Dezember 2003 wird a b g e w i e s e n .
Begründung:
Zu I.:
Die Einschreiterin stellte an den Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den im Spruch dieses Beschlusses genannten Bescheid.
Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 8. Dezember 2003, ONr. 5, wurde dieser Antrag abgewiesen, da unter Bedachtnahme auf den Inhalt des dem Verfassungsgerichtshof vorgelegten Bescheides kein Anhaltspunkt für die Annahme bestand, dass dieser Bescheid auf einer rechtswidrigen generellen Norm beruht (vgl. VfSlg. 14.861/1997) oder dass bei seiner Erlassung ein in die Verfassungssphäre reichender Fehler unterlaufen wäre.
Mit Eingabe vom 17. Dezember 2003, ONr. 7, begehrt die Einschreiterin in derselben Rechtssache nunmehr neuerlich die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Diesem neuerlichen Antrag steht - da keine Änderung der Sach- oder Rechtslage eingetreten ist - die Rechtskraft des (den ersten Verfahrenshilfeantrag vom 22. September 2003, ONr. 1, abweisenden) Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes vom 8. Dezember 2003, ONr. 5, entgegen (vgl. VfSlg. 12.709/1991).
Der Antrag war daher wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.
Zu II.:
Neben dem neuerlichen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung der Beschwerde stellt die Einschreiterin an den Verfassungsgerichtshof zudem einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe zur Erhebung eines "Rekurses-Einspruches" gegen den oben erwähnten abweisenden Beschluss vom 8. Dezember 2003, ONr. 5.
Gegen Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes, insbesondere auch gegen seine Beschlüsse, ist kein Rechtsmittel zulässig (vgl. zB VfSlg. 9057/1980, 11.216/1987, 11.355/1987, 11.798/1988, VfGH 27.2.2001 B17/01); vielmehr sind diese Entscheidungen - abgesehen von den hier nicht in Betracht kommenden Fällen der Wiederaufnahme des Verfahrens und der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§33 und 34 VfGG) - endgültig.
Die beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheint somit als offenbar aussichtslos, zumal bei der gegebenen Lage sogar die Zurückweisung der Beschwerde zu gewärtigen wäre.
Da die Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) nicht gegeben sind, war der Antrag daher abzuweisen.