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B1500/03 ECLI:AT:VFGH:2004:B1500.2003 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed for lack of clarity and merit regarding police surveillance and contract disputes.

Geschäftsnummer B1500/03
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court rejected the applicant's complaint against the Federal Ministry of the Interior and denied procedural assistance. The applicant alleged violations of privacy through police surveillance and demanded contract transparency, but failed to clearly identify the specific legal issue. The court ruled that the complaint was substantively flawed rather than merely formally defective, leading to its dismissal.

Legislator-Regeste

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§ 15 Abs 2 VfGG; § 63 Abs 1 ZPO iVm § 35 VfGG: A constitutional complaint must clearly identify the legal issue; failure to do so constitutes a substantive defect warranting rejection rather than a curable formal error.

Schlagwörter

KI-generiert
constitutional complaint procedural assistance substantive defect police surveillance contract dispute VfGG ZPO

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 15 Abs 2 VfGG
§ 63 Abs 1 ZPO
§ 35 VfGG
§ 72 Abs 1 ZPO
Art 6 Bundesgesetz BGBl I Nr 100/2003
Art 13 EMRK
§ 1330 Abs 2 ABGB
§15 Abs2 VfGG
Das Fehlen dieser - zwingend vorgeschriebenen (§15 Abs2 VfGG) - Darlegungen in einer Beschwerde stellt - wie der Verfassungsgerichtshof schon des öfteren ausgesprochen hat (vgl.
§63 Abs1 ZPO
Da somit die vom Beschwerdeführer beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof als offenbar aussichtslos erscheint, war sein mit der Beschwerde verbundener Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abzuweisen (§63 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG).
§35 VfGG
Da somit die vom Beschwerdeführer beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof als offenbar aussichtslos erscheint, war sein mit der Beschwerde verbundener Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abzuweisen (§63 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG).

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfGH 16. Juni 2003, B387/03
zuletzt etwa VfGH 16. Juni 2003, B387/03 mwN) - keinen Formmangel dar, der einer Verbesserung zugänglich wäre, sondern einen inhaltlichen Fehler, der zur Zurückweisung der Beschwerde führt; insofern hat sich auch durch die letzte Novelle zum VfGG (Art6 des Bundesgesetzes BGBl.

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Volltext

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Mit selbst verfassten Schriftsätzen vom 27. November 2003 und 12. Februar 2004 erhebt der Einschreiter "Beschwerde" gegen das "Bundesministerium f. Inneres". Mit weiteren Schreiben vom 13., 18. und 19. Februar 2004 beantragt der Einschreiter Verfahrenshilfe.

Begründend wird dazu im Wesentlichen ausgeführt, der Einschreiter habe zunächst den Bürgermeister der Bundeshauptstadt Wien, sodann den Bundesminister für Inneres, "aufgefordert, es zu unterlassen, durch optische u. akustische Überwachungsmaßnahmen von Seiten der Bundespolizei [s]ein Privat- u. Berufsleben (Erwerbsleben) zu manipulieren", weiters habe er verlangt, "die vertraglichen und finanziellen Gebarungen offenzulegen", sowie eine "dringliche Vorauszahlung" beantragt, "um [s]einen Lebensunterhalt zu gewährleisten".

Da der Bundesminister für Inneres diesen Verlangen nicht nachgekommen sei, habe der Einschreiter sodann Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien erhoben.

Sodann heißt es:

"Anstatt einer Ladung zur Verhandlung, ist eine Ladung zur Vernehmung bei mir eingetroffen, obwohl ich die Sachlage genau erklärt habe u. auch der Gegenstand der Rechtssache bekannt ist, u. a.: Patente, Musterschutz, und vieles mehr.

...

Wie soll ich meine Rechte durchsetzen können, wenn sich Rechtsanwälte u. Bundespolizei gegen die verfassungsmäßig geschützten Rechte verbinden ...

Gem. Artikel 13 EMRK habe ich das Recht auf eine wirksame Beschwerde, das heißt: Unverzügliche Herausgabe von meine[m] Eigentum, Zurückgabe des Vertrages vom Jahre 1998 der bei AMS-Perg OOE abgeschlossen wurde, freie Erwerbswahl, sowie gem. Paragraph 1330 Abs2 [ABGB] eine Veröffentlichung u. Richtigstellung von verbreiteten Unwahrheiten ...

Sollten meine Ansichten in wirtschaftlicher Wertigkeit gefragt sein, so biete ich diese an, vorausgesetzt in eine[m] wiederhergestellten ordentlichen Rechtsrahmen."

2. Die vorliegende "Beschwerde" an den Verfassungsgerichtshof bleibt nach Sinn und Richtung der Ausführungen weitgehend unklar; insbesondere geht aus ihr nicht hervor, worauf sie sich bezieht. Das Fehlen dieser - zwingend vorgeschriebenen (§15 Abs2 VfGG) - Darlegungen in einer Beschwerde stellt - wie der Verfassungsgerichtshof schon des öfteren ausgesprochen hat (vgl. zuletzt etwa VfGH 16. Juni 2003, B387/03 mwN) - keinen Formmangel dar, der einer Verbesserung zugänglich wäre, sondern einen inhaltlichen Fehler, der zur Zurückweisung der Beschwerde führt; insofern hat sich auch durch die letzte Novelle zum VfGG (Art6 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2003) nichts geändert.

3. Da somit die vom Beschwerdeführer beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof als offenbar aussichtslos erscheint, war sein mit der Beschwerde verbundener Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abzuweisen (§63 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG).

4. Aus den oben (Pkt. 2) genannten Erwägungen war die Beschwerde zurückzuweisen.

5. Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) bzw. §19 Abs3 Z2 lita VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.