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B238/04 ECLI:AT:VFGH:2004:B238.2004 KI-generiert

Constitutional court dismisses stay of execution request due to applicant's failure to prove disproportionate hardship.

Geschäftsnummer B238/04
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court rejected the applicant's request for a stay of execution regarding administrative expert fees. The applicant failed to provide specific details about their financial situation to demonstrate that immediate payment would cause disproportionate hardship. Consequently, the court could not perform the required balancing of interests under the relevant statute.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 85 Abs 2 VfGG; § 72 Abs 1 ZPO iVm. § 35 Abs 1 VfGG: A request for a stay of execution is denied if the applicant fails to concretely demonstrate that immediate enforcement would cause disproportionate hardship.

Schlagwörter

KI-generiert
stay of execution disproportionate hardship financial situation VfGG stay provision administrative fees balancing of interests procedural obligation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 85 Abs 2 VfGG
§ 72 Abs 1 ZPO
§ 35 Abs 1 VfGG
Art 144 B-VG
§85 Abs2 VfGG
Dem Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird gemäß §85 Abs2 VfGG k e i n e F o l g e gegeben.
Art144 B-VG
In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird - ohne weitere Begründung - der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gestellt.
§72 Abs1 ZPO
Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm.
§35 Abs1 VfGG
§35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.

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Volltext

Dem Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird gemäß §85 Abs2 VfGG k e i n e F o l g e gegeben.

Begründung:

1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark, vom 7. Jänner 2004, Z UVS 30.9-131/2002-48, wurden dem Antragsteller die im Berufungsverfahren, Z UVS 30.9-131/2002-40, entstandenen Sachverständigengebühren des nichtamtlichen Sachverständigen für das Kraftfahrwesen in der Höhe von insgesamt € 686,10 auferlegt.

In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird - ohne weitere Begründung - der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gestellt.

Der Antragsteller hat es verabsäumt, auszuführen, wodurch ihm bei sofortigem Vollzug ein unverhältnismäßiger Nachteil entstehen würde. Er hat insbesondere durch nähere Angaben über seine Vermögensverhältnisse nicht dargelegt, weshalb die sofortige Entrichtung eines Geldbetrages von € 686,10 einen Nachteil iSd §85 Abs2 VfGG darstellen würde.

Er ist somit seiner Verpflichtung zur Konkretisierung seiner Interessenlage, die für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entscheidend ist, nicht nachgekommen. Dem Verfassungsgerichtshof ist es daher nicht möglich, die gemäß §85 Abs2 VfGG notwendige Abwägung "aller berührten Interessen" vorzunehmen.

Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher gemäß §85 Abs2 VfGG keine Folge zu geben.

2. Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm. §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.