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B302/04 ECLI:AT:VFGH:2004:B302.2004 KI-generiert

VfGH dismisses suspension request for pension contribution order due to lack of disproportionate hardship.

Geschäftsnummer B302/04
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court refused to grant suspensive effect to a complaint against an order to pay outstanding pension contributions. The applicant argued that immediate payment would cause significant financial hardship due to uncredited risk insurance funds, but failed to provide detailed asset information. The court noted that a payment deferral could be obtained if difficulties existed, rendering the suspension request without merit.

Legislator-Regeste

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§ 85 Abs 2 VfGG; § 144 B-VG: A request for suspensive effect is denied when the applicant fails to demonstrate disproportionate hardship and alternative remedies like payment deferral are available.

Schlagwörter

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suspensive effect pension contributions disproportionate hardship payment deferral Constitutional Court administrative order financial hardship

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 85 Abs 2 VfGG
Art 144 B-VG
§85 Abs2 VfGG
Dem Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird gemäß §85 Abs2 VfGG k e i n e Folge gegeben.
Art144 B-VG
In der auf Art144 B-VG gestützten, gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde wird die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt.

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Volltext

Dem Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird gemäß §85 Abs2 VfGG k e i n e Folge gegeben.

Begründung:

1. Mit Bescheid des Ausschusses der Tiroler Rechtsanwaltskammer (Plenum) wurde der Vorstellung gegen einen als Bescheid zu wertenden amtlichen Ausweis über rückständige Beiträge aus der Pensionsversicherung (gemäß Teil B der Satzung der Versorgungseinrichtung der Tiroler Rechtsanwaltskammer - "Zusatzpension") im Gesamtbetrag von € 5.072,21 samt 6 % Zinsen seit 2. April 2003 aus € 4.360,37, keine Folge gegeben.

2. In der auf Art144 B-VG gestützten, gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde wird die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt. Begründend wird ausgeführt, daß der Bewilligung der aufschiebenden Wirkung offenkundig keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstünden und aus der Bewilligung dritten Personen keinerlei Nachteile erwüchsen. Der Antragsteller bringt vor, daß er einen erheblichen Nachteil erleide, sofern er die Beiträge vor der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes nachzahlen müßte. Es wären diesen nachzuzahlenden Beiträgen "erhebliche Geldmittel aus der Risikoversicherung" in Abzug zu bringen, die seinem Pensionskonto nicht gutgeschrieben wurden.

3. Abgesehen davon, daß es der Antragsteller durch nähere Angaben über seine Vermögensverhältnisse unterlassen hat, darzulegen, weshalb die sofortige Entrichtung der Beiträge für ihn einen unverhältnismäßigen Nachteil darstellen würde, bestünde auch im Fall von Zahlungsschwierigkeiten des Antragstellers die Möglichkeit, über ein begründetes Ansuchen eine Stundung der Beitragszahlung gemäß der Umlagenordnung 2004 der Versorgungseinrichtung der Tiroler Rechtsanwaltskammer zu erwirken.

4. Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher gemäß §85 Abs2 VfGG keine Folge zu geben.