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G23/04 ECLI:AT:VFGH:2004:G23.2004 KI-generiert

Constitutional court dismisses procedural aid application due to manifest hopelessness of challenging a prior rejection.

Geschäftsnummer G23/04
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural aid to challenge a previous refusal of legal assistance. The applicant argued that becoming a smoker removed the grounds for the prior rejection, yet the court found this fact irrelevant to the case's hopelessness. Consequently, the application was dismissed under § 35 Abs 1 VfGG in conjunction with § 63 Abs 1 ZPO because the individual claim lacked current standing and was manifestly hopeless.

Legislator-Regeste

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§ 35 Abs 1 VfGG iVm § 63 Abs 1 ZPO; An application for procedural aid is rejected if the underlying claim is manifestly hopeless and the applicant lacks current standing.

Schlagwörter

KI-generiert
procedural aid manifest hopelessness lack of standing constitutional court procedural aid application

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 35 Abs 1 VfGG
§ 63 Abs 1 ZPO
§35 Abs1 VfGG
Da der Einschreiter auch unter diesen Voraussetzungen die Zurückweisung seines Individualantrages infolge Fehlens aktueller Betroffenheit zu gewärtigen hätte, ist der Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe wegen offenbarer Aussichtslosigkeit abzuweisen (§35 Abs1 VfGG iVm §63 Abs1 ZPO).
§63 Abs1 ZPO
Da der Einschreiter auch unter diesen Voraussetzungen die Zurückweisung seines Individualantrages infolge Fehlens aktueller Betroffenheit zu gewärtigen hätte, ist der Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe wegen offenbarer Aussichtslosigkeit abzuweisen (§35 Abs1 VfGG iVm §63 Abs1 ZPO).

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Volltext

Der in der Rechtssache des W S, ..., gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung eines Antrages auf Aufhebung (von Teilen) des BG BGBl. I 74/2003 wird wegen offenbarer Aussichtslosigkeit, abgewiesen.

Begründung:

1. Mit Beschluß vom 15. Dezember 2003 zu G223/03 wurde der Antrag des nunmehrigen Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen. Am 1. Februar 2004 stellte der Einschreiter neuerlich folgenden Antrag: "Nachdem ich nun Raucher bin, ist der Ablehnungsgrund in obg. Sache wohl nicht mehr vorhanden. Deshalb ersuch ich höflich um Weiterführung meiner beiden gegenständlichen Anträge. Ist dies nicht möglich, stelle ich beide mit demselben Inhalt. Dies aus meiner nunmehrigen Eigenschaft als Raucher. Hinzufügen möchte ich, daß der Staat bei dieser Art von Obsorge für die Bevölkerung das Rauchen im Gesamten zu unterbinden verpflichtet wäre."

2. Der Umstand, daß der Antragsteller nunmehr angibt, Raucher zu sein, ändert an der Aussichtslosigkeit seines Antrages nichts.

3. Da der Einschreiter auch unter diesen Voraussetzungen die Zurückweisung seines Individualantrages infolge Fehlens aktueller Betroffenheit zu gewärtigen hätte, ist der Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe wegen offenbarer Aussichtslosigkeit abzuweisen (§35 Abs1 VfGG iVm §63 Abs1 ZPO).