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B1535/03 ECLI:AT:VFGH:2004:B1535.2003 KI-generiert

Constitutional court dismisses stay of execution request due to lack of concrete demonstration of disproportionate hardship.

Geschäftsnummer B1535/03
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court dismissed the applicant's request for a stay of execution regarding the loss of their refugee travel document. The applicant merely cited the document's loss without explaining why immediate execution would cause disproportionate hardship. Consequently, the court could not perform the required balancing of interests under Article 85(2) of the Constitutional Law.

Legislator-Regeste

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§ 85 Abs 2 VfGG; § 23 Abs 7 FrG 1997; § 14 Abs 4 AsylG 1997; A stay of execution requires a concrete demonstration of disproportionate hardship, not merely a reference to the loss of a travel document.

Schlagwörter

KI-generiert
stay of execution disproportionate hardship refugee travel document balancing of interests constitutional law foreigners rights asylum law

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 85 Abs 2 VfGG
§ 23 Abs 7 FrG 1997
§ 14 Abs 4 AsylG 1997
Art 144 B-VG
Art 1 Abs C Genfer Flüchtlingskonvention
§85 Abs2 VfGG
139.336/2-III/4/03, gestellten Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird gemäß §85 Abs2 VfGG k e i n e F o l g e gegeben.
§14 Abs4 AsylG
Art144 B-VG
In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird - ohne nähere Begründung - lediglich mit dem Hinweis, daß mit der Überführung in das Rechtsregime des Fremdenrechts der Verlust des Konventionsreisepasses einhergehe, der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gestellt.
Art85 Abs2 VfGG
Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher gemäß Art85 Abs2 VfGG keine Folge zu geben.

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Volltext

Dem in der Beschwerdesache des D.I. S P, ..., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. W D, ..., gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. Oktober 2003, Zl. 139.336/2-III/4/03, gestellten Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird gemäß §85 Abs2 VfGG k e i n e F o l g e gegeben.

Begründung:

1. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. Oktober 2003 wurde der Berufung des (nun) Antragstellers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 20, vom 29. Juli 2003, mit welchem ihm gemäß §23 Abs7 FrG 1997 aufgrund einer Mitteilung des Bundesasylamtes, Außenstelle Wien, gemäß §14 Abs4 AsylG 1997 ungeachtet des §28 Abs5 FrG 1997 wegen Eintrittes eines Endigungsgrundes iSd Art1 Abschnitt C Genfer Flüchtlingskonvention von Amts wegen ein Niederlassungsnachweis erteilt wurde, keine Folge gegeben.

2. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird - ohne nähere Begründung - lediglich mit dem Hinweis, daß mit der Überführung in das Rechtsregime des Fremdenrechts der Verlust des Konventionsreisepasses einhergehe, der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gestellt.

3. Der Antragsteller hat es verabsäumt, auszuführen, wodurch ihm bei sofortigem Vollzug ein unverhältnismäßiger Nachteil entstehen würde. Mit dem bloßen Hinweis auf den Verlust des Konventionsreisepasses ist er seiner Verpflichtung zur Konkretisierung seiner Interessenlage, die für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entscheidend ist, nicht in ausreichender Weise nachgekommen. Dem Verfassungsgerichtshof ist es daher nicht möglich, die gemäß §85 Abs2 VfGG notwendige Abwägung "aller berührten Interessen" vorzunehmen.

Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher gemäß Art85 Abs2 VfGG keine Folge zu geben.