Constitutional court dismisses appeal aid request as tax dispute involves only application errors, not unconstitutional norms.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural assistance to file a complaint against a tax authority decision. The applicant argued the decision was based on an unconstitutional norm regarding family benefits, but the court found no indication of a general legal violation. Since the case involved only questions of correct legal application rather than constitutional errors, the complaint was deemed clearly hopeless and inadmissible.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 63 Abs 1 ZPO; § 72 Abs 1 ZPO iVm § 35 Abs 1 VfGG: A complaint to the Constitutional Court is inadmissible if it concerns only the correct application of law rather than a violation of constitutional norms, as such disputes fall outside the court's jurisdiction.
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KI-generiertVolltext
Der Antrag der W B, ..., vertreten durch die Rechtsanwälte OEG B, K P, ..., auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 17. Februar 2004, Zl. RV/0276-W/04, wird a b g e w i e s e n .
Begründung:
Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 17. Februar 2004, Zl. RV/0276-W/04, mit dem zu Unrecht bezogene Beträge der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für den Zeitraum März 2003 bis September 2003 zurückgefordert wurden.
Unter Bedachtnahme auf den Inhalt des von der Einschreiterin vorgelegten Bescheides besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, daß dieser auf einer rechtswidrigen generellen Norm beruht, zumal es grundsätzlich im rechtspolitischen Ermessen des Gesetzgebers steht, die Gewährung von Familienbeihilfe an volljährige Kinder an die Voraussetzung der Berufsausbildung zu binden (vgl. auch VfSlg. 8605/1979), oder daß bei der Gesetzeshandhabung ein in die Verfassungssphäre reichender Fehler unterlaufen wäre. Es ergeben sich vielmehr ausschließlich Fragen der richtigen Rechtsanwendung, die jedoch nicht in den Zuständigkeitsbereich des Verfassungsgerichtshofes fallen. Eine Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erscheint somit als offenbar aussichtslos, zumal bei der gegebenen Lage sogar die Ablehnung der Beschwerdebehandlung zu gewärtigen wäre.
Der Antrag war sohin mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO als unbegründet abzuweisen(§72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG).