Refusal of suspensive effect for constitutional complaint against minor administrative fine due to failure to substantiate disproportionate disadvantage
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court denied the applicant’s request to grant suspensive effect to his constitutional complaint, leaving the underlying administrative sanction in force. The dispute concerned a fine of €36 (plus €3.60 in costs) imposed by a district authority for an administrative offense, which the administrative senate upheld on appeal while adding €7.20 in appeal costs; the applicant challenged this as a violation of his fundamental rights and argued that immediate payment would cause disproportionate financial burden and administrative inefficiency. Under §85(2) and (4) of the Constitutional Courts Act (VfGG), suspensive effect is granted only if compelling public interests do not oppose it and execution would result in a disproportionate disadvantage to the complainant; the Court held that the applicant failed to substantiate his financial hardship or quantify the alleged costs, and that the mere presence of administrative effort or bank fees does not constitute a disproportionate disadvantage, rendering the necessary balancing of interests impossible.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 85 Abs 2 VfGG; A stay of execution is denied when the applicant fails to substantiate claims of disproportionate hardship or public interest concerns, preventing the required balancing of interests.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertLegal basis cited in the dispositive for the refusal to grant suspensive effect to the constitutional complaint.
Volltext
Dem in der Beschwerdesache des Mag. C-P S, ..., vertreten durch die Rechtsanwälte S, ..., gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 15. März 2004, Zl. Senat-NK-03-1011, gestellten Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird gemäß §85 Abs2 und 4 VfGG k e i n e F o l g e gegeben.
Begründung:
1. Über den Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 21. Jänner 2003, Zl. 3-10674-02, eine Geldstrafe in Höhe von € 36,-
(Ersatzfreiheitsstrafe von 24 Stunden) verhängt und die Verpflichtung zur Leistung eines Beitrags zu den Verfahrenskosten in Höhe von € 3,60 ausgesprochen. Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 15. März 2004, Zl. Senat-NK-03-1011, wurde seiner dagegen erhobenen Berufung keine Folge gegeben und auch die Verpflichtung zur Leistung eines Beitrags zu den Kosten des Berufungsverfahrens in Höhe von € 7,20 ausgesprochen.
2. In seiner dagegen erhobenen Beschwerde gemäß Art144 B-VG beantragt der Beschwerdeführer die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und führt dazu aus:
"Der Straf- und Kostenbetrag ist geringfügig (zusammen € 46,80), sodass der öffentlichen Hand durch ein Zuwarten mit der Vollstreckung bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens keine merklichen Nachteile drohen und zwingende öffentliche Interessen nicht verletzt werden. Der äußerst geringfügige Betrag ist für die finanzielle Erfüllbarkeit öffentlicher Aufgaben in keiner Weise von Einfluss. Dagegen wäre es für mich mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden, den geringfügigen Betrag sofort im spesenverursachenden Bankwege zu überweisen und im Fall eines Beschwerdeerfolges die arbeitverursachende Rückerstattung zu betreiben, die dann wiederum auch auf Seiten der öffentlichen Hand zu unverhältnismäßig hohem Arbeitsaufwand und Rücküberweisungsspesen führen würde. Es wäre sprichwörtlich 'die Suppe teurer als das Fleisch'."
3. Gemäß §85 VfGG hat der Verfassungsgerichtshof der Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers mit Beschluß aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Der bloße Umstand, daß durch den Vollzug des Straferkenntnisses (bzw. eine allfällige Rückabwicklung) ein Aufwand oder Überweisungskosten entstehen würden, stellt für sich genommen keinen unverhältnismäßigen Nachteil dar. Der Beschwerdeführer (der die Strafhöhe selbst als "geringfügig" bezeichnet) hat es unterlassen, durch nähere Angaben und Belege über seine Vermögensverhältnisse darzulegen, weshalb gerade in seinem Fall die Überweisungsspesen bzw. der mit einer Rückabwicklung verbundene Aufwand für ihn einen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinne des §85 Abs2 VfGG darstellen würde. Die behaupteten Spesen und Kosten wurden außerdem weder beziffert noch bescheinigt. Das Vorbringen, wonach die öffentliche Hand mit dem vorzeitigen Vollzug des Bescheides belastet wäre, ist von vornherein nicht geeignet, einen Nachteil des Beschwerdeführers darzutun.
Dem Verfassungsgerichtshof ist somit die gemäß der §85 Abs2 VfGG notwendige Abwägung "alle berührten Interessen" nicht möglich.
4. Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher keine Folge zu geben.