Constitutional court dismisses suspension request due to applicant's failure to justify disproportionate harm.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the applicant's request for suspensive effect on the enforcement of parking fines. The applicant filed the application without providing any reasoning regarding why immediate execution would cause disproportionate harm. Consequently, the court could not perform the required balancing of interests under the relevant statute.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 85 Abs 2 VfGG; § 85 Abs 4 VfGG: A request for suspensive effect is inadmissible if the applicant fails to concretize their interest situation and demonstrate that immediate execution would cause disproportionate harm, thereby preventing the court from balancing all affected interests.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Dem in der Beschwerdesache des Mag. H W-S, ..., vertreten durch Rechtsanwalt Mag. L S, ..., gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 30. Jänner 2004,
Zlen. UVS-05/K/29/146/2004 und UVS-05/V/29/148/2004, gestellten Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird gemäß §85 Abs2 und 4 VfGG k e i n e F o l g e gegeben.
Begründung:
Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 30. Jänner 2004, Zlen. UVS-05/K/29/146/2004 und UVS-05/V/29/148/2004, wurde der Berufung des Antragstellers gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 11. November 2003, Zlen. MA 67-PA-632351/3/4 und MA 67-PA-633969/3/2, mit welchem in zwei Fällen über den Antragsteller wegen Übertretung des §1 Abs3 Parkometergesetz, LGBl. für Wien Nr. 47/1974 idgF, eine Geldstrafe in der Höhe von (jeweils) € 35,- verhängt wurde, keine Folge gegeben.
In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird - ohne jegliche Begründung - der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gestellt.
Der Antragsteller hat es verabsäumt, auszuführen, wodurch ihm bei sofortigem Vollzug ein unverhältnismäßiger Nachteil entstehen würde.
Er ist somit seiner Verpflichtung zur Konkretisierung seiner Interessenlage, die für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entscheidend ist, nicht nachgekommen. Dem Verfassungsgerichtshof ist es daher nicht möglich, die gemäß §85 Abs2 VfGG notwendige Abwägung "aller berührten Interessen" vorzunehmen.
Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher gemäß §85 Abs2 VfGG keine Folge zu geben.