Constitutional complaint against disciplinary fine: Failure to prove disproportionate hardship precludes stay of execution under §85 VfGG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court denied the application for a stay of execution, leaving the disciplinary monetary penalty of €700 in force. The proceeding involved a constitutional complaint by a lawyer challenging a disciplinary fine imposed by the Supreme Appellate and Disciplinary Commission, in which the applicant requested immediate suspension of the payment pending review. The Court determined that the request failed because the applicant did not provide specific evidence of financial circumstances demonstrating that immediate payment would constitute a disproportionate disadvantage as required for granting suspensive effect. Furthermore, the Court rejected the applicant’s argument based on the alleged unconstitutionality of the decision, noting that the unconstitutionality had not yet been established and was not the direct subject of the procedural ruling on suspensive effect. The decision was based on §§ 85(2) and 85(4) of the Constitutional Court Act (VfGG) of 1953, which govern the balancing of interests for granting stays of execution.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 85 Abs 2 und 4 VfGG 1953; A stay of execution on a disciplinary fine is denied when the applicant fails to substantiate claims of disproportionate financial hardship, preventing the court from balancing the affected interests.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural provisions cited in the operative part to deny the application for suspensive effect and dismiss the request.
Volltext
Dem in der Beschwerdesache des Rechtsanwaltes Dr. B G, ..., gegen den Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter vom 1. Dezember 2003, Z12 Bkd 2/03, gestellten Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird gemäß §85 Abs2 und 4 VfGG 1953 k e i n e F o l g e gegeben.
Begründung:
1. Mit Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter vom 1. Dezember 2003 wurde über den Antragsteller gemäß §16 Abs1 Z2 DSt 1990 eine Geldstrafe in der Höhe von € 700,- verhängt.
2. In der auf Art144 B-VG gestützten, gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde wird die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt. Begründend gibt der Antragsteller an, daß einer Bewilligung der aufschiebenden Wirkung offenkundig keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstünden. Soweit das angefochtene Erkenntnis tatsächlich verfassungswidrig ist - so das Vorbringen des Antragsstellers zur Begründung eines unverhältnismäßigen Nachteils - wäre die "Einzahlung der verhängten Geldbuße für den Antragsteller unbillig". Dies auch insoferne, als er bei sofortigem Vollzug des Bescheides die Geldbuße erst nach Aufhebung dieses Bescheides wieder zurückerhalten würde und er bis zu dieser Zeit einen "(unnötigen) Zinsverlust und Nachteil ... erleiden würde".
3. Der Antragsteller hat es unterlassen, durch nähere Belege über seine Vermögensverhältnisse darzulegen, weshalb die sofortige Entrichtung der Geldstrafe für ihn einen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinne des §85 Abs2 VfGG darstellen würde, sodaß dem Verfassungsgerichtshof die gemäß der zitierten Gesetzesbestimmung notwendige Abwägung "aller berührten Interessen" nicht möglich ist. Im übrigen ist der Begründung des Antragstellers - insoweit darin bereits die Verfassungswidrigkeit des angefochtenen Bescheides vorweggenommen wird - entgegenzuhalten, daß der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungsmäßigkeit des angefochtenen Bescheides noch nicht abgesprochen hat, und daß die Beurteilung dieser Frage auch nicht unmittelbar Gegenstand des Verfahrens nach §85 Abs2 VfGG ist.
4. Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher gemäß §85 Abs2 und 4 VfGG keine Folge zu geben.