Sufficiency of evidence for suspensive effect in constitutional complaint against traffic violation fine
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court denied the applicant's request to suspend the enforcement of an administrative decision, leaving the underlying fine and associated costs in force. The dispute concerned a constitutional complaint against a decision by an independent administrative senate that had upheld a penalty of €2,065 imposed by a district authority for eleven violations of traffic law and regulations regarding tachographs in road transport. Relying on §85 of the Act on the Constitutional Court, the court held that the applicant failed to fulfill the duty to substantiate his claim that immediate enforcement would cause a disproportionate disadvantage, as he did not provide sufficient evidence of his financial situation to enable the required balancing of interests; the court further noted that the applicant could have separately applied for a postponement or installment payments under §54b of the Act on Offenses.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 85 Abs 2 und 4 VfGG; The Constitutional Court may grant suspensive effect only if the applicant substantiates that enforcement causes disproportionate hardship, and the burden of proof for financial circumstances lies with the applicant.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertLegal basis for denying the application for the assignment of suspensive effect to the complaint.
Volltext
Dem in der Beschwerdesache des R S, ..., vertreten durch Rechtsanwalt A A, ..., (Einvernehmensrechtsanwälte: A F, ...), gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 3. Dezember 2003, Zl. UVS-2003/12/174-1 (berichtigt durch Bescheid vom 12. Jänner 2004, Zl. UVS-2003/12/174-2), gestellten Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird gemäß §85 Abs2 und 4 VfGG k e i n e F o l g e gegeben.
Begründung:
1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 3. Dezember 2003 (berichtigt durch Bescheid vom 12. Jänner 2004, Zl. UVS-2003/12/174-2), wurde der Berufung des Antragstellers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schwaz, vom 30. Oktober 2003, mit welchem wegen insgesamt 11 Übertretungen des §134 Abs1 KFG 1967 iVm. den Art6, 7, 8 und 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr, ABl. Nr. L 370 vom 31. Dezember 1985, über den Antragsteller, eine Geldstrafe in der Gesamthöhe von € 2065,- (Kosten des Verfahrens: € 413,-) verhängt wurde, keine Folge gegeben.
2. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gestellt. Begründend wird ausgeführt, daß zwingende öffentliche Interessen einer Bewilligung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegenstünden. Als unverhältnismäßigen Nachteil macht der Beschwerdeführer "wirtschaftlich beengte Verhältnisse" geltend, die "bei Ablehnung des Antrages auf Grund der Höhe der Geldstrafe verschärft würden, weil das Arbeitseinkommen des Beschwerdeführers so gering ausfällt, daß seine Lebensführung im Falle der sofortigen Inanspruchnahme gefährdet ist". Zudem treffen ihn Unterhaltspflichten für seine Familie.
3.1. Gemäß §85 VfGG hat der Verfassungsgerichtshof der Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers mit Beschluß aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
3.2. Der Antragsteller hat es unterlassen, seiner Konkretisierungspflicht nachzukommen und durch nähere Belege über seine Vermögensverhältnisse darzulegen, weshalb der Vollzug des Bescheides für ihn einen unverhältnismäßigen Nachteil darstellen würde, sodaß dem Verfassungsgerichtshof die notwendige Abwägung "aller berührten Interessen" nicht möglich ist. (Im übrigen besteht die Möglichkeit, gemäß §54b Abs3 VStG einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung der Geldstrafe zu beantragen.)
Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher gemäß §85 Abs2 VfGG keine Folge zu geben.