Constitutional court rejects legal aid application due to applicant's substantial bank savings and lack of constitutional violation.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request for legal aid to challenge a dismissal of his emergency relief claim. Although the applicant was unemployed, his substantial bank savings of approximately €30,800 and lack of support obligations meant he could afford the proceedings without compromising his basic living standards. The court further noted that the case involved only questions of correct legal application rather than a constitutional violation, rendering the appeal clearly futile.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 63 Abs 1 ZPO; § 35 Abs 1 VfGG 1953: Legal aid is denied when the applicant possesses sufficient assets to cover procedural costs without impairing necessary subsistence, and when the appeal concerns merely the correct application of law rather than a constitutional error.
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KI-generiertVolltext
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
Begründung:
Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen die Abweisung der Berufung gegen einen Bescheid, mit dem er den Anspruch auf Notstandshilfe vom 4.12.2003 bis 14.1.2004 verloren hat, da er den Erfolg einer Nach(Um)Schulung vereitelt habe.
Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Antragsteller arbeitslos ist und Notstandshilfe in Höhe von € 17,31 pro Tag bezieht, allerdings über ein täglich fälliges Bankguthaben von insgesamt rund € 30.800,-- verfügt und keine Unterhaltspflichten hat.
Die Bewilligung der Verfahrenshilfe setzt gemäß §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG 1953) unter anderem voraus, daß die antragstellende Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes zu bestreiten; als notwendiger Unterhalt ist derjenige Unterhalt anzusehen, den die Partei für sich oder ihre Familie, für deren Unterhalt sie zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung benötigt (vgl. VfGH 2.3.1987 B80/87).
Diese Voraussetzung liegt bei den gegebenen Vermögensverhältnissen des Einschreiters nicht vor.
Zudem besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, dass der Bescheid auf einer rechtswidrigen generellen Norm beruht oder dass bei einer Gesetzeshandhabung ein in die Verfassungssphäre reichender Fehler unterlaufen wäre; es ergeben sich vielmehr ausschließlich Fragen der richtigen Rechtsanwendung, die jedoch nicht in den Zuständigkeitsbereich des Verfassungsgerichtshofes fallen. Eine Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erscheint somit als offenbar aussichtslos, zumal bei der gegebenen Lage sogar die Ablehnung der Beschwerdebehandlung zu gewärtigen wäre.
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war daher gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG abzuweisen.