Duplicate constitutional complaint against same decree: exhaustion of right to sue bars second filing
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court dismissed the constitutional complaint and rejected the request to transfer the case to the Administrative Court. The dispute concerned a challenge against a regional government decree upholding the assessment of a sewage and water supply contribution under the Upper Austrian Spatial Planning Act 1994. The complaint was filed under the docket number B402/04, but the petitioners had already filed a subsequent, identical complaint regarding the same decree under docket B403/04. Relying on the doctrine that the right to file a constitutional complaint against a specific administrative act is consumed by the first filing, the Court held that the petitioners lacked standing for the second complaint. Consequently, the Court ordered the immediate dismissal of the complaint pursuant to § 19(3)(2) of the Federal Constitutional Court Act without further proceedings, and denied transfer to the Administrative Court because such transfer is legally impermissible when a complaint is dismissed for lack of standing rather than rejected on the merits or procedural grounds.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 19 Abs 3 Z 2 lit b VfGG; § 82 Abs 2 Z 1 und 2, Abs 3 VfGG: The right to complain before the Constitutional Court is consumed by the filing of a single complaint against a specific administrative act, rendering subsequent complaints against the same act inadmissible due to lack of standing.
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KI-generiertThe court explicitly cites this provision in the dispositive to dismiss the complaint without further proceedings due to the lack of standing resulting from the exhaustion of the right to complain in a prior identical filing.
Volltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird abgewiesen.
Begründung:
Beim Verfassungsgerichtshof wurden von den Beschwerdeführern zwei Beschwerden, die zu B402/04 und B403/04 protokolliert sind, eingebracht. Die Beschwerden richten sich "gegen den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 9.2.2004", mit welchem der Vorstellung der Beschwerdeführer gegen die Vorschreibung eines Kanal- und Wasserleitungsaufschließungsbeitrages gemäß §§25 und 26 des Oberösterreichischen Raumordnungsgesetzes 1994 keine Folge gegeben wurde.
Der in den Beschwerden bezeichnete Bescheid wurde von der belangten Behörde - wie aus dem hg Akt B403/04 ersichtlich ist - tatsächlich erlassen. Mit der Beschwerde B402/04 wurde dem Gerichtshof jedoch ein Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 4. Februar 2004 betreffend die Vorschreibung eines Verkehrsflächenaufschließungsbeitrages vorgelegt, gegen den sich die Beschwerde allerdings gar nicht wendet.
Bei einer Divergenz zwischen den in der Beschwerdeschrift gemachten Angaben gemäß §82 Abs2 Z1 und 2 VfGG und dem der Beschwerde gemäß §82 Abs3 VfGG beizulegenden Bescheid könnte zwar allenfalls mit Mängelbehebung vorgegangen werden. Da aber gegen den in der Beschwerde bezeichneten Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 9. Februar 2004 bereits die zu B403/04 protokollierte Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof anhängig ist, ist eine Mängelbehebung nicht zielführend.
Derselbe Verwaltungsakt kann von einem Beschwerdeführer vor dem Verfassungsgerichtshof nur mit einer Beschwerde angefochten werden. Einer zweiten Beschwerde steht der Umstand entgegen, dass mit der Einbringung der ersten Beschwerde das Beschwerderecht konsumiert wurde (vgl zB VfSlg 11.871/1988; 12.772/1991; 14.122/1995; 16.086/2001; 16.351/2001; VfGH 11.6.2003, B395/03; VfGH 12.3.2004, B323/04).
Sohin war die vorliegende Beschwerde - mangels Legitimation der Beschwerdeführer - gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Der Antrag, die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten, war abzuweisen, weil eine Abtretung nur im Fall der Abweisung einer Beschwerde oder der Ablehnung ihrer Behandlung durch den Verfassungsgerichtshof in Betracht kommt, nicht aber im Fall ihrer Zurückweisung.