Constitutional complaint dismissed as moot because the underlying review procedure was withdrawn and the complainant withdrew the complaint.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court declared the complaint moot and terminated the proceedings because the underlying review procedure was withdrawn and the complainant subsequently withdrew the complaint. The Federal Government, which filed the complaint against a provisional injunction granted to a bidder consortium, no longer considered itself aggrieved by the decision. Consequently, the court applied the principle of mootness under § 86 of the Constitutional Court Act to end the case without assigning costs.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 19 Abs 3 Z 3 VfGG; § 86 VfGG: A constitutional complaint is declared moot and the proceedings terminated if the underlying legal dispute is resolved or the complainant withdraws the complaint, rendering the review unnecessary.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Kosten werden nicht zugesprochen.
Begründung:
1. Der Bund wendet sich mit der vorliegenden Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesvergabeamtes (BVA), mit dessen Spruchpunkt 3. einem Antrag einer Bietergemeinschaft auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung stattgegeben und ihm im Vergabeverfahren zur Lieferung von elektrischer Energie an Bundesdienststellen in Kärnten die Zuschlagserteilung nur unter der Bedingung gestattet wurde, "dass der Zuschlag widerrufen und vom Vertrag zurückgetreten [werde], wenn auch nur einem der von [der antragstellenden Bietergemeinschaft] im Nachprüfungsverfahren vor dem Bundesvergabeamt [...] gestellten Anträgen stattgegeben oder die Zuschlagsentscheidung im gegenständlichen Vergabeverfahren zugunsten eines Mitbieters ... als rechtswidrig erkannt [werde]". Diese einstweilige Verfügung sollte für die Dauer des zugrunde liegenden Nachprüfungsverfahrens, "längstens jedoch bis 5. November 2001" gelten.
2. Nach Einholung eines Vorabentscheidungsersuchens durch das BVA (EuGH 4.12.2003, Rs. C-448/01, EVN AG, Wien Strom GmbH gegen Republik Österreich) wurde der dieser einstweiligen Verfügung zugrunde liegende Nachprüfungsantrag zurückgezogen und das Nachprüfungsverfahren beendet.
Der beschwerdeführende Bund gab in der Folge mit Schriftsatz vom 16. März 2004 bekannt, dass er sich nicht mehr als beschwert erachte.
Das Verfahren war daher in sinngemäßer Anwendung des §86 VfGG einzustellen.
3. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne vorherige mündliche Verhandlung beschlossen werden.
Kosten waren nicht zuzusprechen, weil die Voraussetzungen des §88 VfGG nicht vorliegen.