Constitutional complaint against tax ruling: failure to interrupt filing deadline via procedurally rejected legal aid application
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court dismissed the complainant’s constitutional complaint and rejected its application to amend a prior decision. The dispute concerned a decision by the Independent Fiscal Senate (Innsbruck branch) dated December 10, 2003, following the complainant’s earlier request for procedural aid, which had been dismissed on March 17, 2004, due to the failure to submit partners' asset declarations within the specified deadline. The Court held that no legal remedy lies against its own final decisions, rendering the application to amend the prior dismissal inadmissible; furthermore, because the initial procedural aid application was rejected for formal defects rather than decided on the merits, it did not interrupt the six-week filing deadline under § 82 Abs. 1 VfGG and §§ 73 Abs. 2, 85 Abs. 2 ZPO iVm § 35 VfGG, resulting in the complaint being deemed filed out of time.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; § 82 Abs. 1 VfGG: A complaint to the Constitutional Court must be filed within six weeks of the final decision; if procedural assistance is denied for a formal defect, the deadline runs from the denial, and no further remedy exists against the Constitutional Court's own rulings.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Eingabe vom 3. Mai 2004 wird zurückgewiesen.
Begründung:
I. 1. Mit Beschluss vom 17. März 2004 (B156/04) wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag der einschreitenden Gesellschaft auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Innsbruck, vom 10. Dezember 2003, Zl. RV/0250-I/02, zurück, weil es die einschreitende Gesellschaft verabsäumt hatte, innerhalb der im Verbesserungsauftrag genannten Frist die Vermögensbekenntnisse ihrer Gesellschafter beizubringen (zu diesem Erfordernis vgl. OLG Wien vom 19. Juli 1995, 5 R 58/95; die Nichtbehebung dieses Mangels musste zur Zurückweisung führen).
2. Mit Schriftsatz vom 3. Mai 2004 stellte die einschreitende Gesellschaft den Antrag, der Verfassungsgerichthof wolle den obgenannten Beschluss dahingehend abändern, dass der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen werde.
3. Unter einem erhob die einschreitende Gesellschaft durch ihren bevollmächtigten Rechtsanwalt Beschwerde gegen den zitierten Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Innsbruck, vom 10. Dezember 2003.
II. 1. Zum Antrag:
Gegen Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes ist kein Rechtsmittel zulässig (z.B. VfSlg. 11.216/1987, 11.355/1987, 11.798/1988, VfGH vom 27. Februar 2001, B17/01); vielmehr sind seine Entscheidungen - abgesehen von den hier nicht in Betracht kommenden Fällen der Wiederaufnahme des Verfahrens und der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§33 und 34 VfGG) - endgültig.
Der gegen den zurückweisenden Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 17. März 2004 gerichtete Antrag war sohin mangels Zulässigkeit zurückzuweisen.
2. Zur Beschwerde:
2.1. Eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen Bescheides erhoben werden (§82 Abs1 VfGG). Wird vor Ablauf dieser Frist die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt, beginnt die Beschwerdefrist gemäß §73 Abs2 und §85 Abs2 ZPO iVm 35 VfGG mit der meritorischen Erledigung (Stattgebung oder Abweisung) des Verfahrenshilfeantrages zu laufen.
2.2. Im vorliegenden Fall wurde der Verfahrenshilfeantrag vom 23. Jänner 2004 jedoch nicht meritorisch erledigt, sondern wegen Nichtbehebung eines formellen Mangels - wie unter I.1. ausgeführt - zurückgewiesen, so dass er auch keine Unterbrechung der Beschwerdefrist auslösen konnte (vgl. VfSlg. 11.976/1989, sowie den hg. Beschluss vom 13. Oktober 1999, B552/99).
2.3. Die Beschwerde war daher als verspätet zurückzuweisen.
3. Diese Beschlüsse konnten gemäß §19 Abs3 Z2 lita und b VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.