Constitutional complaint dismissed as moot due to legislative change rendering the challenged permit requirement obsolete.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court declared the constitutional complaint moot and terminated the proceedings because a subsequent law change abolished the administrative approval requirement for the property purchase. The applicant challenged a denial of a building land permit, while the authority argued the new law made such approvals unnecessary. The court ruled that since the legal basis for the permit was eliminated by legislation, the applicant was no longer aggrieved, rendering the complaint without legal interest.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; § 86 VfGG: A constitutional complaint is declared moot and proceedings terminated if a subsequent legislative act eliminates the legal basis of the challenged administrative act, thereby removing the applicant's legal interest.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Das Land Kärnten ist schuldig, der beschwerdeführenden Partei zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.142,- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.
Begründung:
1.a) Die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde wendet sich gegen einen Bescheid des UVS Kärnten, mit dem die grundverkehrsbehördliche Genehmigung für den Kauf einer Baufläche samt Hotelgebäude versagt wurde, und beantragt insofern die kostenpflichtige Aufhebung dieses Bescheides.
b) Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und beantragte in ihrer Gegenschrift vom 24. Oktober 2002 die Abweisung der Beschwerde.
c) Durch die Novelle des Kärntner Grundverkehrsgesetzes LGBl Nr 9/2004 (im Folgenden: KGVG 2002) unterliegen Rechtsgeschäfte über Baugrundstücke nunmehr nicht mehr den Bestimmungen des Kärntner Grundverkehrsgesetzes und bedarf der Kauf daher keiner behördlichen Genehmigung mehr.
2. Das verfassungsgerichtliche Beschwerdeverfahren ist einzustellen:
Im vorliegenden Beschwerdeverfahren wurde zwar nicht der beim Verfassungsgerichtshof bekämpfte Bescheid des UVS Kärntens aufgehoben, jedoch wurde durch die Novellierung des Kärntner Grundverkehrsgesetzes die Rechtslage insofern geändert, dass gemäß §3 Abs2 lita KGVG 2002 Baugrundstücke nicht mehr in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen. Für den Erwerb des Grundstücks benötigt die Beschwerdeführerin nun keine grundverkehrsbehördliche Genehmigung mehr. Es könnte daher selbst einem aufhebenden Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (wenn durch den Bescheid ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht verletzt worden wäre) nur mehr theoretische Bedeutung zukommen.
Folglich ist der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid nicht mehr beschwert. Die Beschwerde ist daher als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren hierüber in sinngemäßer Anwendung des §86 VfGG einzustellen (vgl zB VfSlg 12.503/1990, 15.209/1998).
Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. Eine Klaglosstellung im Sinne des §88 VfGG ist auch dann anzunehmen, wenn - wie hier - nicht die belangte Behörde den Bescheid formell aufgehoben hat, sondern die Wirkung des Bescheides durch einen Akt des Gesetzgebers weggefallen ist (vgl VfSlg 16.437/2002).
Im zugesprochenen Betrag ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 327,- sowie Eingabegebühr in der Höhe von € 180,- enthalten.