Constitutional complaint against annulment of burdensome administrative order: lack of standing due to absence of subjective rights
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the applicant's complaint as inadmissible and denied his request for legal aid, leaving the lower administrative tribunal's decision annulled by the independent administrative tribunal in force. The applicant challenged a decision by the Upper Austrian Independent Administrative Tribunal, which had quashed a first-instance police order requiring him to submit medical opinions from internal medicine and neurology/psychiatry doctors under the Federal Immigration Act. The Court held that the applicant lacked standing under Article 144 of the Federal Constitutional Law because the impugned decision merely revoked a burdensome administrative order without creating, altering, or establishing subjective rights; consequently, the applicant was not adversely affected ("beschwert") by the ruling, rendering the constitutional complaint manifestly hopeless.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 Abs. 1 B-VG; Art. 63 Abs. 1 ZPO iVm. § 35 VfGG: A constitutional complaint is inadmissible if the contested administrative act does not infringe upon a subjective right of the complainant, such as when it merely removes a burdensome prior decision.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
Begründung:
I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wels vom 31. März 2004, Zl. III-FE-184/2004 wurde der Beschwerdeführer gemäß §24 Abs4 FSG aufgefordert, innerhalb von 2 Monaten Stellungnahmen von Fachärzten für Innere Medizin und für Neurologie/Psychiatrie beizubringen. Der dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich (UVS) vom 7. Mai 2004, Zl. VwSen-520589/2/Kof/Sta, stattgegeben und der angefochtene Bescheid behoben.
2. Gegen diesen Bescheid des UVS richtet sich die vom Einschreiter selbst verfaßte Beschwerde nach Art144 B-VG. Gleichzeitig wird auch der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gestellt.
II. Die Beschwerde ist unzulässig.
Der Verfassungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt eingenommen, daß die Beschwerdelegitimation nach Art144 Abs1 B-VG nur dann gegeben ist, wenn durch den bekämpften Bescheid irgendein subjektives Recht der beschwerdeführenden Partei verletzt worden sein kann, das heißt, wenn die bescheidmäßigen Anordnungen oder Feststellungen die subjektive Rechtssphäre des Beschwerdeführers berühren, der Bescheid demgemäß subjektive Rechte begründet (verändert) oder feststellt (VfSlg. 9423/1982, 9771/1983, 10576/1985, 11764/1988, 13289/1992, 13433/1993, 14413/1996).
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde einen Bescheid ersatzlos behoben, somit dem Berufungsantrag des Beschwerdeführers Rechnung getragen und einen ihn belastenden Bescheid beseitigt. Der Beschwerdeführer ist somit nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl. VfSlg. 12044/1989, 12088/1989, 13435/1993) durch den angefochtenen Bescheid nicht beschwert, weshalb die Beschwerde mangels Legitimation zurückzuweisen war.
Da somit die vom Einschreiter beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof offenbar aussichtslos erscheint, mußte der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen werden (§63 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG).
III. Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm. §35 VfGG bzw. §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.