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B596/04 ECLI:AT:VFGH:2004:B596.2004 KI-generiert

Constitutional court dismisses procedural aid request for asylum case as appeal clearly hopeless.

Geschäftsnummer B596/04
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural aid to challenge a deportation order. The applicant argued that the indefinite residence ban resulted from a severe, long-lasting criminal offense warranting constitutional review. The court determined the appeal was clearly hopeless due to the crime's nature and the high statutory penalty, leaving no reasonable prospect of success.

Legislator-Regeste

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§ 63 Abs 1 ZPO; § 35 Abs 1 VfGG: Procedural aid is denied when the legal challenge is clearly hopeless due to the severity of the offense and the high statutory penalty, as the case involves only questions of correct application of law rather than constitutional errors.

Schlagwörter

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procedural aid clearly hopeless indefinite residence ban constitutional review asylum case procedural aid rejection unconstitutional norm

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 63 Abs 1 ZPO
§ 35 Abs 1 VfGG
§ 72 Abs 1 ZPO
§§ 36 Abs 1 und 2 Z 1 iVm. §§ 37 bis 39 FrG 1997
§63 Abs1 ZPO
Der Antrag war sohin mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen.
§35 Abs1 VfGG
Der Antrag war sohin mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen.
§72 Abs1 ZPO
Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.

Zitierte Rechtsprechung

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VfGH 13.3.2003, B1821/02
VfGH 13.3.2003, B1821/02), zumal bei der gegebenen Lage sogar die Ablehnung der Beschwerdebehandlung zu gewärtigen wäre.

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Volltext

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Begründung:

Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den oben näher bezeichneten Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 26. März 2004, mit welchem der Berufung gegen die Erlassung eines unbefristeten Aufenthaltsverbotes gemäß §§36 Abs1 und 2 Z1 iVm. §§37 bis 39 FrG 1997 durch die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 27. Jänner 2004, Zl. BHFK-III-1300.26-2004/0002, keine Folge gegeben wurde.

Angesichts der Art und Schwere der strafbaren Handlung, vor allem im Hinblick auf ihre lange Dauer, sowie der hohen unbedingten Freiheitsstrafe und unter Bedachtnahme auf den Inhalt der vom Verfassungsgerichtshof beigeschafften Akten erscheint eine Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof somit als offenbar aussichtslos (vgl. VfGH 13.3.2003, B1821/02), zumal bei der gegebenen Lage sogar die Ablehnung der Beschwerdebehandlung zu gewärtigen wäre. Auch besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, dass der Bescheid auf einer rechtswidrigen generellen Norm beruht oder dass bei der Gesetzeshandhabung ein in die Verfassungssphäre reichender Fehler unterlaufen wäre; es ergeben sich vielmehr ausschließlich Fragen der richtigen Rechtsanwendung, die jedoch nicht in den Zuständigkeitsbereich des Verfassungsgerichtshofes fallen.

Der Antrag war sohin mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen.

Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.