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B428/04 ECLI:AT:VFGH:2004:B428.2004 KI-generiert

Constitutional Court rejects appeal against its own decision and denies procedural assistance due to lack of legal interest.

Geschäftsnummer B428/04
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court dismissed the applicant's appeal against its previous decision to reject a constitutional complaint and denied the request for procedural assistance. The applicant argued the prior ruling was flawed and sought suspension of a court fee, but the Court clarified that its decisions are final and not subject to further review. Consequently, the Court found no legal interest in continuing the proceedings and ruled the application inadmissible.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§§ 33, 34 VfGG; Constitutional Court decisions are final and not subject to appeal; no legal interest exists for procedural assistance when the intended legal remedy is clearly futile.

Schlagwörter

KI-generiert
Constitutional Court finality procedural assistance denial lack of legal interest inadmissible appeal court fee notification

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 33 VfGG
§ 34 VfGG
§ 63 Abs 1 ZPO
§ 19 Abs 3 Z 2 lita VfGG
§ 72 Abs 1 ZPO
§ 35 Abs 1 VfGG
§63 Abs1 ZPO
Da somit die vom Einschreiter beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof offenbar aussichtslos erscheint, musste sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen werden (§63 Abs1 ZPO iVm.
§35 VfGG
Da somit die vom Einschreiter beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof offenbar aussichtslos erscheint, musste sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen werden (§63 Abs1 ZPO iVm. §35 VfGG).
§72 Abs1 ZPO
Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VfGG sowie gemäß §72 Abs1 ZPO iVm.
§35 Abs1 VfGG
§35 Abs1 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfSlg. 11.798/1988
etwa VfSlg. 11.798/1988, VfGH 24.2.2004 B96/04).
VfGH 24.2.2004 B96/04
11.798/1988, VfGH 24.2.2004 B96/04).
VfGH 4.10.2000 B1266/00
VfGH 4.10.2000 B1266/00).

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Volltext

I. Der Antrag auf Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

II. Die Eingabe wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Mit Beschluss vom 24. Februar 2004 B1526/03 wies der Verfassungsgerichtshof eine Eingabe des Einschreiters, mit der sich dieser gegen Akte des Landesgerichtes St. Pölten sowie gegen Amtshandlungen der Staatsanwaltschaft St. Pölten in einer ihn betreffenden Strafsache wendete, zurück.

Mit dem nun vorliegenden, als "Einspruch/Rekurs" bezeichneten Schriftsatz "beruft" der Einschreiter gegen diesen Beschluss des Verfassungsgerichtshofes "wegen Mangelhaftigkeit, unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Sache und Aktenwidrigkeit" sowie gegen die "Vorschreibung der zu entrichtenden Eingabengebühr"; zugleich wird beantragt, der Eingabe die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Überdies stellt der Einschreiter einen Antrag auf Zuerkennung der Verfahrenshilfe.

2. Der Verfassungsgerichtshof hat wiederholt dargelegt, dass gegen seine Entscheidungen, insbesondere auch gegen seine Beschlüsse, kein Rechtsmittel zulässig ist; die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes sind vielmehr - abgesehen von den hier nicht in Betracht kommenden Fällen der Wiederaufnahme des Verfahrens und der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§33 und 34 VfGG) - endgültig (s. etwa VfSlg. 11.798/1988, VfGH 24.2.2004 B96/04).

Soweit sich der Einschreiter gegen die "Vorschreibung der zu entrichtenden Eingabengebühr" durch den Verfassungsgerichtshof wendet, ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem Schreiben, mit dem der Verfassungsgerichtshof den Einschreiter aufgefordert hat, die gesetzliche Eingabengebühr zu entrichten, lediglich um eine Mitteilung, nicht jedoch um eine rechtskraftfähige Entscheidung des Gerichtshofes handelt, sodass es bereits aus diesem Grund an einem für ein Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof in Betracht kommenden Anfechtungsobjekt fehlt (vgl. VfGH 4.10.2000 B1266/00).

3. Da somit die vom Einschreiter beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof offenbar aussichtslos erscheint, musste sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen werden (§63 Abs1 ZPO iVm. §35 VfGG).

Aus den unter Pkt. 2 angeführten Gründen war die Eingabe zugleich wegen offenbarer Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zurückzuweisen.

4. Damit erübrigt sich ein Abspruch über den Antrag, der "Eingabe aufschiebende Wirkung bis zur Aufhebung der Gebühr und deren Entrichtung zuzuerkennen".

5. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VfGG sowie gemäß §72 Abs1 ZPO iVm. §35 Abs1 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.