Forced military retirement under §15a BDG: retroactive application of constitutional unconstitutionality to pending complaints
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court quashed the administrative order dismissing a military brigadier from public service effective February 28, 2003, and ordered the federal ministry to pay EUR 2,142 in litigation costs and fees to the appellant, who prevailed. The case involved a constitutional complaint under Article 144 of the Federal Constitutional Law challenging the validity of the appellant's forced retirement, which had been imposed by the Federal Minister for Defense based on §15a(1) of the 1979 Civil Service Act (BDG). The Court found that the dismissal was grounded in a statutory provision declared unconstitutional and repealed by its concurrent ruling of June 30, 2004, and applied the retrospective effect doctrine of Article 140(7) of the Federal Constitutional Law to the complaint because it was pending before the oral hearing in the constitutional review proceeding, thereby violating the appellant's constitutional rights and necessitating the annulment of the administrative decision.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 140 Abs. 7 B-VG; Art. 144 B-VG: The invalidation of a law pursuant to Art. 140 Abs. 7 B-VG applies retroactively to the specific case if the constitutional review procedure was already pending at the time the contested administrative act was issued.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertLegal basis for the award of costs and fees to the complainant.
Volltext
Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Der Bund (Bundesminister für Landesverteidigung) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zu Handen seines Rechtsvertreters die mit EUR 2.142,-- bestimmten Kosten des Verfahrens binnen vierzehn Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Entscheidungsgründe:
I. 1. Der am 6. Jänner 1940 geborene Beschwerdeführer steht als Brigadier in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund.
Mit Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 20. Februar 2003 wurde der Beschwerdeführer mit Ablauf des 28. Februar 2003 gemäß §15a Abs1 Beamten-DienstrechtsG 1979 (im Folgenden: BDG) von Amts wegen in den Ruhestand versetzt.
2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der mit näherer Begründung die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz sowie die Verletzung in Rechten wegen der Anwendung des behaupteter Maßen verfassungswidrigen §15a BDG behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des bekämpften Bescheides beantragt wird.
3. Der Bundesminister für Landesverteidigung als belangte Behörde erstattete eine Gegenschrift, in der er für die Abweisung der Beschwerde eintritt.
II. Mit Erkenntnis vom 30. Juni 2004 G27/04, G45/04, G46/04 hob der Verfassungsgerichtshof §15a Abs1 BDG, in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2001 - Universitäten, BGBl. I Nr. 87, als verfassungswidrig auf.
III. 1. Gemäß Art140 Abs7 B-VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlassfall zurück. Es ist daher hinsichtlich des Anlassfalles so vorzugehen, als ob die als verfassungswidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des dem Bescheid zugrunde gelegten Tatbestandes nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätte.
2. Dem in Art140 Abs7 B-VG genannten Anlassfällen (im engeren Sinn), anlässlich derer das Gesetzesprüfungsverfahren tatsächlich eingeleitet worden ist, sind all jene Beschwerdefälle gleichzuhalten, die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren bereits anhängig waren (VfSlg. 10.616/1985).
3. Die mündliche Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren fand am 17. Juni 2004 statt. Die vorliegende Beschwerde ist beim Verfassungsgerichtshof am 3. April 2003 eingelangt, war also zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung schon anhängig; der ihr zu Grunde liegende Fall ist somit einem Anlassfall gleichzuhalten.
4. Die belangte Behörde wendete bei Erlassung des angefochtenen Bescheides ua. die mit dem unter Pkt. II. genannten Erkenntnis als verfassungswidrig aufgehobene Gesetzesbestimmung an. Es ist nach Lage des Falles nicht ausgeschlossen, dass diese Gesetzesanwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war.
5. Der Beschwerdeführer wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt (zB VfSlg. 10.404/1985, 10.515/1985). Der Bescheid war daher aufzuheben.
6. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. Der zugesprochene Betrag enthält Umsatzsteuer in Höhe von EUR 327,-- sowie den Ersatz der entrichteten Eingabengebühr (§17a VfGG) in Höhe von EUR 180,--.
7. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.