Constitutional court dismisses appeal for suspension of public procurement proceedings regarding tenderer exclusion.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the applicant's request for suspending the public procurement proceedings. The court held that the contracting authority must continue the tender process based on the excluded authority's legal view rather than the applicants' previous grounds. The court reasoned that re-evaluating the best bidder serves public interest efficiency and that the fee replacement claim lacked concrete substantiation.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 85 Abs 2 und 4 VfGG; The request for suspending public procurement proceedings based on alleged disproportionate disadvantage is inadmissible when the authority is legally bound to follow the excluded body's view and the new evaluation serves public interest.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Dem in der Beschwerdesache des Bundes, vertreten durch die Rechtsanwälte S Ö, ..., gegen den Bescheid des Bundesvergabeamts vom 11. Juni 2004, Z. 05N-35/04-46, (am letzten Tag der Beschwerdefrist, aber dennoch mit dem Ersuchen um dringende Erledigung durch den Verfassungsgerichtshof) gestellten Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird gemäß §85 Abs2 und 4 VfGG k e i n e F o l g e gegeben.
Durch den angefochtenen Bescheid wird der Auftraggeber (bloß) gehalten, das Vergabeverfahren unter Bindung an die Rechtsansicht der belangten Behörde (also unter Außerachtlassung der den vor dem BVA antragstellenden Bietern bisher entgegen gehaltenen Ausscheidungsgründe) fortzuführen, und nicht gehindert, eine dieser Rechtsanschauung entsprechende neue Zuschlagsentscheidung zu treffen. Die (neuerliche) Ermittlung des Bestbieters kann im vorliegenden Fall für den Auftraggeber keinen unverhältnismäßigen Nachteil darstellen - sie liegt vielmehr in seinem und damit im öffentlichen Interesse an effizienter Mittelverwendung.
Sollte tatsächlich - wie im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung behauptet - das Angebot der zunächst für den Zuschlag in Aussicht genommenen Bieterin gegenüber den übrigen Angeboten gemäß den benannten Zuschlagskriterien wesentliche Vorteile bieten, würde einer neuerlichen Zuschlagsentscheidung an diese Bieterin ohnehin nichts entgegenstehen. Dass ein Ersatz der von den antragstellenden Gesellschaften (zuvor an den Bund) entrichteten Pauschalgebühr für ihn einen unverhältnismäßigen Nachteil darstellt, wird im Antrag nicht konkretisierend dargelegt.