Scope of suspensive effect for mandatory medical fitness orders challenging driver's license revocation
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court denied the applicant's motion for suspensive effect, thereby upholding the lower administrative court's decision. The dispute arose when the applicant challenged an administrative order requiring him to submit a medical fitness report to prove his suitability to drive, which was issued following a traffic infraction for failing to wear a seatbelt; although the appellate board had partially granted his appeal by reinstating suspensive effect at that level, the applicant sought further relief at the constitutional level. Relying on Article 85(2) of the Constitutional Court Act, the Court held that the mandatory medical examination did not constitute an unreasonable disadvantage for which suspensive effect was warranted, as the alleged hardships stemmed from a potential future license revocation rather than the current order, and the applicant failed to demonstrate that the obligation itself caused disproportionate harm.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; § 85 Abs. 2 VfGG: A request for suspensive effect is granted only if no compelling public interests oppose it and enforcement would cause disproportionate harm to the applicant; an order to submit a medical report does not inherently threaten the right to drive and thus does not warrant suspension.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Dem in der Beschwerdesache des R P, ..., vertreten durch RA Mag. T W, ..., gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 2. Dezember 2003, Zl. 3-79-105/03/E7, gestellten Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird k e i n e F o l g e gegeben.
Begründung:
1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 11. November 2003 wurde dem Beschwerdeführer der Auftrag erteilt, binnen einer näher bestimmten Frist ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten gemäß §8 FSG zum Nachweis der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen beizubringen. Anlass dieses Auftrags war eine Amtshandlung, bei der der Beschwerdeführer von einem Organ der Straßenaufsicht beanstandet wurde, weil er sein Fahrzeug ohne Verwendung des Sicherheitsgurtes lenkte. Einer allfälligen Berufung wurde die aufschiebende Wirkung gemäß §64 Abs2 AVG aberkannt. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung hat der Unabhängige Verwaltungssenat mit dem angefochtenen Bescheid nur insoweit Folge gegeben, als der Ausspruch gemäß §64 Abs2 AVG behoben wurde.
2. In seiner dagegen erhobenen Beschwerde gemäß Art144 B-VG stellt der Beschwerdeführer den auf §85 Abs2 VfGG gestützten Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und bringt dazu vor, dass der Bewilligung der aufschiebenden Wirkung keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstehen würden. Durch das "Nichtanschnallen" seien keinerlei Fremdinteressen nachteilig betroffen. Er könne auf 50 Jahre aktives Fahren hinweisen, in denen es zu keinen Vorfällen gekommen sei, die eine Führerscheinentziehung rechtfertigen würden. Er sei aufgrund seines Familienstandes (verheiratet, 3 Kinder, 5 Enkel) auf seine Lenkberechtigung angewiesen.
3. Der Verfassungsgerichtshof hat einer Beschwerde gemäß §85 Abs2 VfGG mit Beschluss aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer nicht die Lenkberechtigung entzogen, sondern der Auftrag erteilt, ein ärztliches Gutachten vorzulegen. Die von ihm behaupteten Nachteile sind nicht Folge des Vollzugs des angefochtenen Bescheides, sondern allenfalls Folge eines Bescheides über die Entziehung der Lenkberechtigung. Inwiefern dem Beschwerdeführer durch die mit dem angefochtenen Bescheid ausgesprochene Verpflichtung, sich einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, ein unverhältnismäßiger Nachteil droht, hat er nicht konkret dargetan.
4. Dem Antrag war daher keine Folge zu geben.