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B1052/04 ECLI:AT:VFGH:2004:B1052.2004 KI-generiert

Constitutional court dismisses application for procedural assistance because the six-week complaint deadline has expired.

Geschäftsnummer B1052/04
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural assistance to file a complaint against an administrative decision. The court found that the six-week deadline for filing a complaint under the Administrative Procedure Act had already expired when the application was submitted. Consequently, the court deemed the intended legal action futile and refused the assistance.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 82 Abs 1 VfGG; § 464 Abs 3 ZPO iVm § 35 Abs 1 VfGG: An application for procedural assistance is inadmissible if the statutory deadline for filing a complaint has expired, rendering the intended legal action futile.

Schlagwörter

KI-generiert
procedural assistance complaint deadline administrative procedure futility of action constitutional court expired limitation administrative decision

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 82 Abs 1 VfGG
§ 464 Abs 3 ZPO
§ 35 Abs 1 VfGG
§ 63 Abs 1 ZPO
§82 Abs1 VfGG
Da die sechswöchige Beschwerdefrist des §82 Abs1 VfGG zum Zeitpunkt der Überreichung des vorliegenden Antrages schon verstrichen war, trat eine Unterbrechung dieser Frist nicht ein (§464 Abs3 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG); eine künftige Beschwerde erwiese sich daher als verspätet.
§464 Abs3 ZPO
Da die sechswöchige Beschwerdefrist des §82 Abs1 VfGG zum Zeitpunkt der Überreichung des vorliegenden Antrages schon verstrichen war, trat eine Unterbrechung dieser Frist nicht ein (§464 Abs3 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG); eine künftige Beschwerde erwiese sich daher als verspätet.
§35 Abs1 VfGG
Da die sechswöchige Beschwerdefrist des §82 Abs1 VfGG zum Zeitpunkt der Überreichung des vorliegenden Antrages schon verstrichen war, trat eine Unterbrechung dieser Frist nicht ein (§464 Abs3 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG); eine künftige Beschwerde erwiese sich daher als verspätet.
§63 Abs1 ZPO
Bei dieser Sach- und Rechtslage war der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen offenbarer Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung (§63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG) abzuweisen (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfSlg. 14582/1996
zB VfSlg. 14582/1996; VfGH 17.3.1999, B311/99).
VfGH 17.3.1999, B311/99
14582/1996; VfGH 17.3.1999, B311/99).

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Volltext

Der Antrag des Ing. M U auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats Wien vom 6. Februar 2004, Zl. ..., wird a b g e w i e s e n.

Begründung:

Mit dem am 11. August 2004 persönlich eingebrachten Antrag begehrt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe (einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes) zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates vom 6. Februar 2004, Zl. ...

Wie sich aus dem vom Verfassungsgerichtshof eingeholten Verwaltungsakt ergibt, wurde dieser Bescheid dem Antragsteller zu Handen des von ihm für das Verfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat bevollmächtigten Rechtsanwaltes am 28. Juni 2004 zugestellt. Da die sechswöchige Beschwerdefrist des §82 Abs1 VfGG zum Zeitpunkt der Überreichung des vorliegenden Antrages schon verstrichen war, trat eine Unterbrechung dieser Frist nicht ein (§464 Abs3 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG); eine künftige Beschwerde erwiese sich daher als verspätet.

Bei dieser Sach- und Rechtslage war der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen offenbarer Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung (§63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG) abzuweisen (vgl. zB VfSlg. 14582/1996; VfGH 17.3.1999, B311/99).