Constitutional complaint seeking annulment of tax records and global review of administrative conduct dismissed for lack of jurisdiction under Art. 144 Abs 1 B-VG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the constitutional complaint for obvious lack of jurisdiction. The complainant challenged a lower administrative body's refusal to annul tax authority records and sought a comprehensive review of all judicial and administrative proceedings for alleged bad faith and fraud, while also criticizing a prior Constitutional Court decision that had denied a request for reinstatement of time. Relying on Article 144, paragraph 1 of the Federal Constitutional Law, the court held that its jurisdiction is strictly limited to reviewing final administrative decisions for violations of constitutionally guaranteed rights and that it has no legal mandate to annul records or conduct the requested global investigation. The court further noted that its own prior decisions are final and not subject to legal remedies, thereby finding the complaint inadmissible without examining other procedural requirements, a determination made in a non-public session under Section 19, paragraph 3, lit. a of the Constitutional Court Act.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 Abs. 1 B-VG; Art. 19 Abs. 3 Z. 2 lit. a VfGG: The Constitutional Court lacks jurisdiction to annul administrative acts or review all proceedings for constitutional violations; such requests must be dismissed for lack of standing.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Eingabe wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Die einschreitende Partei beantragt - unter Berufung auf eine "Rechtsprechung des Handelsgerichtes Wien" - Akte der "Finanzverwaltung erster Instanz als auch des einschreitenden Finanzsenats ... wegen Nichtigkeit aufzuheben". In Folge mit Vorsatz betriebener arglistiger Irreführung u.a. durch die Finanzverwaltung müsse der Verfassungsgerichtshof überhaupt "alle Verfahren bei allen Gerichten und Behörden auf verfassungsrechtliches Fehlverhalten untersuchen".
Schließlich kritisiert die Einschreiterin den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 21.6.2004, B556/04, soweit damit ihr Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren gesetzten Frist (zur Vorlage des angefochtenen Bescheides) abgewiesen wurde.
2.1. Der Verfassungsgerichtshof erkennt gemäß Art144 Abs1 B-VG über Beschwerden gegen (letztinstanzliche) Bescheide der Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate, soweit der Beschwerdeführer etwa behauptet, durch den Bescheid in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt zu sein.
Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Weder die genannte bundesverfassungsgesetzliche Bestimmung noch eine andere Rechtsvorschrift räumen dem Verfassungsgerichtshof eine Zuständigkeit für die in der Art von der beschwerdeführenden Partei begehrten Maßnahmen ein.
Soweit der Beschluss des Verfassungsgerichtshofes GZ B556/04-3 in Rede steht, ist auf dessen ständige Rechtsprechung zu verweisen, wonach gegen seine Entscheidungen, insbesondere auch gegen seine Beschlüsse, ein Rechtsmittel nicht zulässig ist; die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes sind vielmehr - abgesehen von hier nicht in Betracht kommenden Fällen - endgültig.
2.2. Aus den angeführten Gründen war die Eingabe daher sogleich wegen offenbarer Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zurückzuweisen, ohne dass überhaupt das Vorliegen sämtlicher Prozessvoraussetzungen zu prüfen war.
3. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.