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B214/04 ECLI:AT:VFGH:2004:B214.2004 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed due to failure to attach the contested administrative decision as required by law.

Geschäftsnummer B214/04
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court rejected the complaint because the applicant failed to attach the contested administrative decision in original or certified copy form. Although the applicant requested procedural assistance and submitted a financial declaration, they neglected the mandatory requirement to include the specific document cited in the court's order. Consequently, the court ruled the complaint inadmissible for lack of formal compliance without holding a public session.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 19 Abs 3 Z 2 lit c Verfassungsgerichtsgesetz; A complaint filed without attaching the contested administrative decision in original or certified copy form is inadmissible.

Schlagwörter

KI-generiert
procedural admissibility formal requirements missing document attachment constitutional complaint procedural assistance

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 19 Abs 3 Z 2 lit c VfGG
Art144 Abs1 B-VG
Mit einem nicht von einem Rechtsanwalt unterfertigten, der Sache nach auf Art144 Abs1 B-VG gestützten und am 12.2.2004 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Schreiben zog H T den "Bescheid des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen" vom 22.1.2004, Jv 5857-33a/03, in Beschwerde.
§19 Abs3 VfGG
Auf die Säumnisfolgen nach §19 Abs3 VfGG wurde dabei ausdrücklich hingewiesen.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

Mit einem nicht von einem Rechtsanwalt unterfertigten, der Sache nach auf Art144 Abs1 B-VG gestützten und am 12.2.2004 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Schreiben zog H T den "Bescheid des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen" vom 22.1.2004, Jv 5857-33a/03, in Beschwerde.

Mit der am 9.6.2004 zugestellten Verfügung B214/04-2 (vom 2.6.2004) forderte der Verfassungsgerichtshof den Einschreiter auf, die Beschwerde binnen 4 Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen oder innerhalb der selben Frist - unter Vorlage eines nicht mehr als 4 Wochen alten Vermögensbekenntnisses - die Bewilligung der Verfahrenshilfe zu beantragen. Weiters wurde der Einschreiter aufgefordert, den angefochtenen Bescheid in Ur-, Gleich-, Abschrift oder Kopie anzuschließen.

Auf die Säumnisfolgen nach §19 Abs3 VfGG wurde dabei ausdrücklich hingewiesen.

Der Beschwerdeführer kam dem Mängelbehebungsauftrag in der Folge jedoch nicht nach: Er beantragte zwar die Bewilligung der Verfahrenshilfe für diese Rechtssache und legte dem Verfassungsgerichtshof am 15.6.2004 ein Vermögensbekenntnis vor, unterließ es jedoch, den angefochtenen Bescheid (in Ur-, Gleich-, Abschrift oder Kopie) anzuschließen.

Die Beschwerde war daher wegen eines nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse als unzulässig zurückzuweisen.

Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 litc VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.