Constitutional review of press funding decisions as private commercial administration
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court dismissed the constitutional complaint as inadmissible, upholding the decision of the independent administrative body to deny special press funding. The dispute concerned the rejection of a claim for "special funding" under § 8 of the 2004 Press Promotion Act, specifically regarding two publications identified in the underlying proceedings. The Court held that it lacked jurisdiction because the challenged act constituted an act of private commercial administration (Privatwirtschaftsverwaltung) rather than a binding administrative decision (Bescheid), and thus did not meet the threshold requirements for review under Article 144, Paragraph 1 of the Federal Constitutional Law (B-VG).
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 Abs. 1 B-VG; Art. 144 B-VG räumt dem Verfassungsgerichtshof nicht die Befugnis ein, Akte der Privatwirtschaftsverwaltung zu überprüfen; Beschwerden gegen Bescheide der Privatwirtschaftsverwaltung sind vom Verfassungsgerichtshof nicht zu prüfen.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
Die vorliegende Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG richtet sich gegen die Ablehnung der Gewährung einer Besonderen Förderung nach §8 Presseförderungsgesetz 2004 für die "Neue BVZ" und die "NÖ-Rundschau" mit Verständigungsschreiben der Kommunikationsbehörde Austria vom 10. Mai 2004.
Der Verfassungsgerichtshof erkennt gemäß Art144 Abs1 B-VG über Beschwerden gegen Bescheide der Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate, soweit der Beschwerdeführer durch den Bescheid in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, eines verfassungswidrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
Eine der Voraussetzungen für die Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG ist demnach das Vorliegen eines Bescheides; Art144 B-VG räumt dem Verfassungsgerichtshof jedoch nicht die Befugnis ein, Akte der Privatwirtschaftsverwaltung - wie etwa hier iZm. der Gewährung einer Förderung nach §8 Presseförderungsgesetz 2004 - zu überprüfen (vgl. zB VfSlg. 13.968/1994, 14.329/1995; zur Presseförderung vgl. VfSlg. 13.745/1994; s. auch IA 292/A BlgNR
22. GP S 10).
Die Beschwerde war daher zurückzuweisen.
Da die Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes offenbar ist, konnte dieser Beschluss gemäß §19 Abs3 Z2 lita VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.