Constitutional complaint dismissed as moot because the contested fee order was lifted by the authority.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court declared the complaint moot and terminated the proceedings because the authority subsequently lifted the contested fee order. The complainant argued for cost reimbursement while simultaneously requesting a review of the underlying regulation. The court ruled that since the alleged constitutional infringement was entirely remedied by the lifting of the order, the complaint lost its subject matter.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 86 VfGG; § 88 VfGG: A constitutional complaint is declared moot and the proceedings terminated if the authority lifts the contested administrative act, thereby fully remedying the alleged constitutional infringement.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
1. Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
2. Die Rechtsanwaltskammer Wien ist schuldig, dem Beschwerdeführer die mit € 2.340,- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.
Begründung:
I. 1. Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien (Plenum) wurde der Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Abteilung Ia des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 27. Jänner 2004, mit welchem dem Beschwerdeführer die Umlage zur Versorgungseinrichtung - Teil A für das Kalenderjahr 2004 in der Höhe von € 8100,- vorgeschrieben wurde, abgewiesen.
2. Am 29. Juli 2004 langte beim Verfassungsgerichtshof ein Schreiben des Beschwerdeführers ein, in dem er mitteilt, dass er sich durch den (beigelegten) Bescheid der Abteilung Ia des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 23. Juli 2004 als klaglos gestellt erachtet. Durch diesen Bescheid wird ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer "über seinen Antrag vom 11. Februar 2004 von der Verpflichtung zur Leistung einer Umlage zur Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer Wien Teil A antragsgemäß befreit" wird und dass die durch Bescheid vom 27. Jänner 2004 erfolgte Vorschreibung dieser Umlage ersatzlos behoben wird.
Gleichzeitig hält er die Anregung aufrecht, ein Verordnungsprüfungsverfahren gegen die präjudizielle Verordnungsvorschrift einzuleiten. Er stellt weiters den Antrag, die belangte Behörde zum Ersatz der in der Beschwerde verzeichneten Kosten zu verpflichten.
II. 1. Mit der Aufhebung der mit Bescheid vom 27. Jänner 2004 erfolgten Vorschreibung der Umlage zur Versorgungseinrichtung - Teil A für das Kalenderjahr 2004 ist der behauptete Eingriff in verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte des Beschwerdeführers zur Gänze behoben worden, weshalb die Beschwerde als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren in Ansehung des §86 VfGG einzustellen ist (vgl. VfSlg. 3840/1960).
2. Die Aufhebung der durch den angefochtenen Bescheid rechtskräftig gewordenen Vorschreibung der Umlage durch die Behörde
1. Instanz kommt der Sache nach einer Klaglosstellung im Sinne des §88 VfGG gleich (VfGH 11.10.2001, B316/01). Im zugesprochenen Betrag ist Umsatzsteuer in Höhe von € 360,- enthalten.
3. Dieser Beschluss konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.