Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
B590/04 ECLI:AT:VFGH:2004:B590.2004 KI-generiert

Constitutional Court rejects request to transfer appeal application due to lack of statutory basis for such transfer.

Geschäftsnummer B590/04
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court rejected the applicant's request to transfer their appeal application to the Administrative Court. The applicant had previously had their request for procedural assistance denied because the contested administrative decision did not appear to be based on unconstitutional norms or constitutional errors. The court ruled that Article 144(3) of the Constitution permits transferring only rejected appeals, not requests for procedural assistance, leading to the dismissal of the transfer request.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 144 Abs. 3 B-VG; Art. 19 Abs. 3 Z 2 lit. a VfGG: The Constitutional Court may only transfer rejected appeals to the Administrative Court; requests for procedural assistance cannot be transferred upon rejection of the assistance application.

Schlagwörter

KI-generiert
procedural assistance transfer constitutional court jurisdiction administrative court appeal VfGG procedural rules B-VG Article 144 legal standing transfer procedural assistance denial

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 144 Abs. 3 B-VG
§ 19 Abs. 3 Z 2 lit. a VfGG
Art 144 Abs3 B-VG
Art 144 Abs3 B-VG sieht nur eine Abtretung von Beschwerden (für den Fall ihrer Abweisung oder der Ablehnung ihrer Behandlung), nicht aber auch eine Abtretung von Anträgen auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung vor dem Verfassungsgerichtshof für den Fall ihrer Abweisung vor (VfSlg.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfSlg. 14.242/1995
Art 144 Abs3 B-VG sieht nur eine Abtretung von Beschwerden (für den Fall ihrer Abweisung oder der Ablehnung ihrer Behandlung), nicht aber auch eine Abtretung von Anträgen auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung vor dem Verfassungsgerichtshof für den Fall ihrer Abweisung vor (VfSlg. 14.242/1995).

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Eingabe wird zurückgewiesen.

Begründung:

Mit hg. Beschluss vom 25. Juni 2004, ONr. 3, hat der Verfassungsgerichtshof den Antrag des Einschreiters "auf Gewährung der Verfahrenshilfe zwecks Einbringung einer VfGH-Beschwerde" gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 23. März 2004, Zl. MA 15-II-2-102/2004 abgewiesen, da unter Bedachtnahme auf den Inhalt des vorgelegten Bescheides kein Anhaltspunkt für die Annahme bestand, dass dieser Bescheid auf einer rechtswidrigen generellen Norm beruhe oder dass bei seiner Erlassung ein in die Verfassungssphäre reichender Fehler unterlaufen wäre.

Mit der vorliegenden, selbstverfassten Eingabe stellt der Einschreiter den Antrag "auf Abtretung der Beschwerde an den VwGH".

Art 144 Abs3 B-VG sieht nur eine Abtretung von Beschwerden (für den Fall ihrer Abweisung oder der Ablehnung ihrer Behandlung), nicht aber auch eine Abtretung von Anträgen auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung vor dem Verfassungsgerichtshof für den Fall ihrer Abweisung vor (VfSlg. 14.242/1995).

Die Eingabe war daher zurückzuweisen, was gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden konnte.