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B887/04 ua ECLI:AT:VFGH:2004:B887.2004 KI-generiert

Constitutional complaints dismissed for lack of success prospects regarding equality rights and pension rules.

Geschäftsnummer B887/04 ua
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the complaints, ruling they lacked a reasonable prospect of success under Article 144(2) of the Constitution. The applicants alleged a violation of the right to equality before the law concerning pension rights derived from a spouse versus those with transferable rights. The court found the distinction between these groups and the limited retroactive effect of the bylaw amendment constitutionally sound and unlikely to violate fundamental rights. Consequently, the complaints were not treated pursuant to Section 19(3)(1) of the Constitutional Law.

Legislator-Regeste

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Art. 144 Abs. 2 B-VG; Art. 19 Abs. 3 Z 1 VfGG: Complaints are inadmissible if they lack a reasonable prospect of success, as the alleged violation of the right to equality is deemed highly improbable given the constitutional validity of the distinction between pension rights types and the bylaw's limited retroactivity.

Schlagwörter

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right to equality prospect of success constitutional complaints pension rights limited retroactivity inadmissible complaints constitutional law

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 Abs. 2 B-VG
§ 19 Abs. 3 Z 1 VfGG
Art144 Abs2 B-VG
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und es sich nicht um einen Fall handelt, der von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist (Art144 Abs2 B-VG).
§19 Abs3 Z1 VfGG
Da die Sache auch nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist, wird beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerden abzusehen (§19 Abs3 Z1 VfGG).

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Volltext

Die Behandlung der Beschwerden wird abgelehnt.

Begründung:

Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und es sich nicht um einen Fall handelt, der von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist (Art144 Abs2 B-VG).

Die Beschwerden behaupten die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz. Vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu diesem Recht lässt ihr Vorbringen die behauptete Rechtsverletzung, aber auch die Verletzung eines anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg haben:

Die Unterscheidung zwischen Mitgliedern mit übertragbaren Rechten und solchen, die sie nur in Person vom Ehegatten ableiten, ist verfassungsrechtlich ebensowenig zu beanstanden wie die - allfällige Anwartschaften beseitigende - begrenzte Rückwirkung einer Satzungsänderung, um das (zunächst auf unsachliche Weise verfolgte) Ziel einer Beschränkung der Mitgliederzahl für die Zeit nach dem Offenbarwerden des Fehlers auf andere Weise zu erreichen.

Da die Sache auch nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist, wird beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerden abzusehen (§19 Abs3 Z1 VfGG).