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B679/04 ua ECLI:AT:VFGH:2004:B679.2004 KI-generiert

Constitutional Court rejects delegation of cause to Administrative Court as procedural law only allows transfer of complaints, not assistance requests.

Geschäftsnummer B679/04 ua
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's request to delegate the case to the Administrative Court and grant procedural assistance. The applicant sought to transfer their application for procedural help regarding administrative decisions, arguing for a delegation of the cause. The court held that Article 144(3) of the Constitution permits only the transfer of complaints, not applications for procedural assistance, citing established precedent. Consequently, the application was dismissed without a public hearing under the relevant procedural code.

Legislator-Regeste

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Art. 144 Abs. 3 B-VG; Art. 19 Abs. 3 Z 2 lit. a VfGG: The Constitutional Court may only delegate a case to another court upon the transfer of a complaint, not upon the transfer of an application for procedural assistance.

Schlagwörter

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delegation of cause procedural assistance Constitutional Court transfer of complaints administrative decisions

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 Abs. 3 B-VG
§ 19 Abs. 3 Z 2 lit. a VfGG
Art 144 Abs3 B-VG
Art 144 Abs3 B-VG sieht nur eine Abtretung von Beschwerden (für den Fall ihrer Abweisung oder der Ablehnung ihrer Behandlung), nicht aber auch eine Abtretung von Anträgen auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung vor dem Verfassungsgerichtshof für den Fall ihrer Abweisung vor (VfSlg.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 14.242/1995
Art 144 Abs3 B-VG sieht nur eine Abtretung von Beschwerden (für den Fall ihrer Abweisung oder der Ablehnung ihrer Behandlung), nicht aber auch eine Abtretung von Anträgen auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung vor dem Verfassungsgerichtshof für den Fall ihrer Abweisung vor (VfSlg. 14.242/1995).

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Volltext

Die Eingabe wird zurückgewiesen.

Begründung:

Mit hg. Beschluss vom 27. Mai 2004, ONr. 2, hat der Verfassungsgerichtshof den Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung von Beschwerden gegen (im obigen Beschluss näher bezeichneten) Bescheide der Salzburger Landesregierung, des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg sowie der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Salzburg abgewiesen, da unter Bedachtnahme auf den Inhalt der vorgelegten Bescheide kein Anhaltspunkt für die Annahme bestand, dass diese Bescheide auf einer rechtswidrigen generellen Norm beruhten oder dass bei ihrer Erlassung ein in die Verfassungssphäre reichender Fehler unterlaufen wäre.

Mit der vorliegenden, selbstverfassten Eingabe stellt der Einschreiter den Antrag "auf Delegierung der Causa an den Verwaltungsgerichtshof" mit dem Begehren "auf Zubilligung der Verfahrenshilfe".

Art 144 Abs3 B-VG sieht nur eine Abtretung von Beschwerden (für den Fall ihrer Abweisung oder der Ablehnung ihrer Behandlung), nicht aber auch eine Abtretung von Anträgen auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung vor dem Verfassungsgerichtshof für den Fall ihrer Abweisung vor (VfSlg. 14.242/1995).

Die Eingabe war daher zurückzuweisen, was gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden konnte.