Unconstitutionality of statutory financing contributions imposed on broadcasters for communication regulator expenses
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court annulled the contested administrative order and awarded the complainant EUR 1,962 in procedural costs. The dispute concerned a financing contribution imposed on the complainant, a public broadcasting organization, for the operational expenses of the national communication regulator, challenging the legality of the underlying statutory provision. The Court had previously annulled the specific sections of the Communication Authority Act governing the financing of broadcasting entities as unconstitutional, finding that their application in the administrative proceedings violated the complainant's rights. Consequently, the Court held that the administrative agency violated the complainant's rights by applying the unconstitutional legal norms, necessitating the annulment of the decision pursuant to Article 140(1) of the Federal Constitution and § 88 of the Constitutional Court Act.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 140 Abs. 1 B-VG; Art. 140 Abs. 2 B-VG: The Constitutional Court may examine the constitutionality of laws ex officio upon complaint; if a law is found unconstitutional and applied in an administrative act, that act is void and must be revoked.
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KI-generiertBasis for the award of procedural costs to the complainant.
Volltext
Die beschwerdeführende Partei ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Der Bund (Bundeskanzler) ist schuldig, der beschwerdeführenden Partei zu Handen ihres Rechtsvertreters die mit € 1.962,-- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.
Entscheidungsgründe:
I. 1. Mit Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria vom 13. November 2001 wurde dem Österreichischen Rundfunk (ORF) gemäß §10 Abs7 des Bundesgesetzes über die Einrichtung einer Kommunikationsbehörde Austria ("KommAustria") und eines Bundeskommunikationssenates (KommAustria-Gesetz - KOG), BGBl. I 32/2001, ein Finanzierungsbeitrag zur Finanzierung des Aufwandes der "Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH" (RTR-GmbH) für das 2. und 3. Quartal 2001 in bestimmter Höhe vorgeschrieben. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid des Bundeskommunikationssenates vom 14. März 2002 nicht stattgegeben.
2. Gegen diesen - letztinstanzlichen - Bescheid erhob der ORF Beschwerde (mit einem Gutachten von Univ. Prof. Dr. F. als Bestandteil) an den Verfassungsgerichtshof, in der die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Unversehrtheit des Eigentums und eine Verletzung in sonstigen Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides begehrt werden.
3. Der Bundeskommunikationssenat als belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der er die Abweisung der Beschwerde beantragt.
4. Das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst erstattete auf Einladung des Verfassungsgerichtshofes eine Stellungnahme, in der es den in der Beschwerde geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §10 KOG entgegentritt. Es legte als Bestandteil seiner Stellungnahme ein Gutachten von Univ. Prof. Dr. Ö. bei.
5. Die beschwerdeführende Partei hat darauf repliziert.
6. Die RTR-GmbH erstattete über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes eine Stellungnahme, in der alle Aufgaben, die der RTR-GmbH und der KommAustria im Rundfunkbereich zukommen, aufgeschlüsselt sind. Innerhalb dieses Aufgabengebietes wurde jener Anteil an Aufgaben näher quantifiziert, der für den ORF erbracht wird.
II. Die Beschwerde ist begründet:
1. Der Verfassungsgerichtshof leitete aus Anlaß dieser Beschwerde mit Beschluß vom 11. Dezember 2003 gemäß Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §10 des Bundesgesetzes über die Einrichtung einer Kommunikationsbehörde Austria ("KommAustria") und eines Bundeskommunikationssenates (KommAustria-Gesetz - KOG), BGBl. I Nr. 32/2001, ein und hob mit dem am 7. Oktober 2004 gefällten Erkenntnis G3/04 die die Rundfunkveranstalter bzw. die Rundfunkbranche betreffenden Teile dieser Bestimmung als verfassungswidrig auf.
2. Die belangte Behörde wendete bei der Erlassung des angefochtenen Bescheides die als verfassungswidrig erkannten Gesetzesbestimmungen an. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, daß diese Anwendung für die Rechtsstellung der beschwerdeführenden Partei nachteilig war. Die beschwerdeführende Partei wurde somit wegen Anwendung verfassungswidriger Gesetzesbestimmungen in ihren Rechten verletzt.
Der Bescheid war daher aufzuheben.
III. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer iHv € 327,-- enthalten.
IV. Diese Entscheidung wurde gemäß §19 Abs4 Z3 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung getroffen.