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B804/04 ECLI:AT:VFGH:2004:B804.2004 KI-generiert

Constitutional court dismisses appeal for suspensive effect due to lack of urgent public interest.

Geschäftsnummer B804/04
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court dismissed the applicant's request for suspensive effect on an administrative order requiring double cost reimbursement. The applicant argued that immediate enforcement would cause disproportionate hardship as they receive social assistance and have no assets. The court rejected this claim, ruling that the applicant's basic subsistence would not be endangered by the enforcement.

Legislator-Regeste

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§ 85 Abs 2 und 4 VfGG; Suspensive effect is denied when no urgent public interest opposes immediate enforcement and the applicant's basic subsistence is not endangered.

Schlagwörter

KI-generiert
suspensive effect constitutional appeal cost reimbursement public interest social assistance proportionality principle enforcement suspension

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 85 Abs 2 und 4 VfGG
Art 144 B-VG
§ 2 Abs 2 VVG
Art144 B-VG
In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird ua.

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Volltext

Dem in der Beschwerdesache des F P, ..., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. E S, ..., gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 9. April 2004, Zl. UVS-02/43/5084/2002/16, gestellten Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird gemäß §85 Abs2 und 4 VfGG k e i n e F o l g e gegeben.

Begründung:

1. Mit dem bekämpften Bescheid vom 9.4.2004 berichtigte der Unabhängige Verwaltungssenat Wien seinen Bescheid vom 14.2.2003, mit dem der Beschwerdeführer zum Ersatz der "mit 654 Euro bestimmten Kosten (41 Euro Vorlageaufwand, 203 Euro Schriftsatzaufwand und 254 Euro Verhandlungsaufwand)" (richtig wohl: insgesamt € 498) verpflichtet wurde, dahingehend, dass dem Beschwerdeführer ein Aufwandersatz in Höhe von zweimal € 498 vorgeschrieben wurde.

2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird ua. der Antrag gestellt, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur Begründung dieses Antrages wird ausgeführt, dass zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen; da der Beschwerdeführer Sozialhilfe beziehe und keinerlei Vermögen habe, würde der sofortige Vollzug des Bescheides für ihn einen unverhältnismäßigen Nachteil bedeuten.

Die belangte Behörde hat zu diesem Antrag keine Äußerung erstattet.

3. Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Nachteil kann schon unter Bedachtnahme auf §2 Abs2 VVG nicht eintreten, weil eine Vollstreckung des bekämpften Bescheides solange nicht in Betracht käme, als dadurch der notdürftige Unterhalt des Beschwerdeführers gefährdet wäre.

Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher keine Folge zu geben.