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B1310/04 ua ECLI:AT:VFGH:2004:B1310.2004 KI-generiert

Constitutional Court jurisdiction over direct tort claims against state authorities and misinterpretation of AHG § 1(2) appeal requirements

Geschäftsnummer B1310/04 ua
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court dismissed the applicant's request for legal aid, determining that the intended legal action was manifestly hopeless due to the court's lack of jurisdiction. The applicant sought legal aid to file an appeal and complaint under the Administrative Procedure Act (AHG) to pursue a claim for damages arising from alleged tortious and abusive conduct by a financial prosecution office, erroneously believing that Section 1(2) AHG mandated filing such remedies with the Constitutional Court. Relying on Articles 137, 139, 140, and 144 of the Federal Constitutional Law (B-VG), the Court clarified that it lacks competence to hear direct damages claims against the federation via administrative complaints, as such matters must be resolved through ordinary civil litigation or administrative proceedings; consequently, because Section 1(2) AHG does not confer jurisdiction to the Constitutional Court for this type of claim, the application for legal aid was rejected pursuant to Section 63(1) Code of Civil Procedure in conjunction with Section 35 of the Constitutional Court Act.

Legislator-Regeste

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Art. 137, 139, 140, 144 B-VG; The Constitutional Court lacks jurisdiction over private tort claims for damages against administrative bodies unless they fall under specific constitutional review categories or are non-litigable property rights claims.

Schlagwörter

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Constitutional Court jurisdiction Administrative Procedure Act procedural aid denial tort claim against authority futility of legal action

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 137 B-VG
Art. 139 B-VG
Art. 140 B-VG
Art. 144 B-VG
§ 63 Abs. 1 ZPO
§ 35 VfGG
§ 1 Abs. 2 AHG
Art144 B-VG
Gemäß Art144 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof nur über Beschwerden gegen letztinstanzliche Bescheide von Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate.
Art140 B-VG
Art140 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof ferner über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen bzw.
Art137 B-VG
Art137 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof überdies über vermögensrechtliche Ansprüche an den Bund, die Länder, die Bezirke, die Gemeinden und Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen, noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.

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Volltext

Den Anträgen des J M, ..., auf Gewährung der Verfahrenshilfe zur Erhebung eines/r "Rechtsmittels und Beschwerde nach AHG" wird keine Folge gegeben.

Begründung:

1. Die vorliegenden (als Antrag auf Verfahrenshilfe zu wertenden; vgl. S. 13) Eingaben sind als "Rechtsmittel und Beschwerde nach AHG" bezeichnet; Der Einschreiter geht in seinen Ausführungen davon aus, dass ihm "nach §1 Abs2 AHG vorgeschrieben sei, Rechtsmittel und Beschwerde vorher beim Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof einzubringen, um seinen Ersatzanspruch durch deliktische und amtsmißbräuchliche Schädigungen bei der Finanzprokuratur einbringen zu können".

2. Gemäß Art144 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof nur über Beschwerden gegen letztinstanzliche Bescheide von Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate. Nach Art139 bzw. Art140 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof ferner über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen bzw. die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit (Verfassungswidrigkeit) in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, sofern die Verordnung (das Gesetz) ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist. Gem. Art137 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof überdies über vermögensrechtliche Ansprüche an den Bund, die Länder, die Bezirke, die Gemeinden und Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen, noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.

Der Einschreiter bringt in seinen Eingaben jedoch nichts vor, was zur Bejahung der Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes führen könnte; insbesondere räumt auch §1 Abs2 AHG kein Rechtsmittel an den Verfassungsgerichtshof ein.

3. Da sich die angestrebte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof somit mangels Zuständigkeit dieses Gerichtshofes als offenbar aussichtslos erweist, waren die Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß §63 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG abzuweisen.